16.09.2014

"Ja zur Mitarbeit an der Haushaltskonsolidierung, aber nicht unter jeder Bedingung!"

UWG, GRÜNE und der fraktionslose Stadtverordnete Martin Born steigen aus AK Haushaltskonsolidierung aus und kündigen Bürgerversammlung an: 'Gemeinsam aus der Krise!

Gemeinsame Presseerklärung von UWG, Grün-offener-Liste und Stadtverordnetem Martin Born (fraktionslos)

Die Fraktionen von UWG, Grünen und der Stadtverordnete und Ortsvorsteher von Grund, Martin Born (fraktionslos), haben ihre weitere Teilnahme an den Sitzungen des AK Haushaltskonsolidierung mit sofortiger Wirkung aufgekündigt. Grund für den Ausstieg: Ihr Vorschlag, Bürgermeister Hans Peter Hasenstab den Vorsitz der Kommission zu übertragen, wurde von SPD und CDU abgelehnt. Stattdessen hat die Hilchenbacher "GroKo" dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Kaufmann den Vorsitz übertragen und zudem den CDU-Fraktionsvorsitzenden Andrè Jung zum Stellvertreter gewählt.

Dazu erklären die Fraktonsvorsitzenden von UWG und Grünen, Heinz Jürgen Völkel und Dr. Peter Neuhaus, sowie Martin Born: "Um wieder handlungsfähig zu werden, müssen wir den Nothaushalt, in den SPD und CDU unsere Stadt hineingeführt haben, so schnell wie möglich überwinden. Daher haben wir der Einrichtung des AK Haushaltskonsolidierung zugestimmt, auch wenn die Erfahrungen der Vergangenheit mit derartigen Kommissionen nicht sehr vielversprechend sind."

Allerdings seien schon die bisher von der Hilchenbacher "GroKo" diktierten Bedingungen für die nun installierte Kommission schwer verdaulich gewesen: "Warum ein AK eingerichtet werden muss, obwohl es bereits einen zuständigen Fachausschuss gibt, ist nicht plausibel, aber war von der Ratsmehrheit so verlangt worden. Die Zusammensetzung des 16-köpfigen Ausschusses mit allein 8 Mitgliedern von SPD und CDU ist für einen Arbeitskreis unüblich, denn hier soll ja gleichgewichtet beraten und nicht – wie etwa im Rat – nach Mehrheitsverhältnissen abgestimmt werden. Weiterhin drückten SPD und CDU gegen unseren Willen und ohne jegliche Begründung die Nichtöffentlichkeit des AK durch. Das allein wären schon genug Gründe, sich einem solchen in Zustandekommen, Zusammensetzung und Arbeitsweise hoch problematischen Gremium zu verweigern."

Dass nach dem Willen von SPD und CDU nun auch noch der Vorsitz des AK an die "GroKo" fallen soll und unser Vorschlag, den Hauptverantwortlichen für die Geschicke unserer Stadt, Bürgermeister Hasenstab, zurückgewiesen wurde, macht die Teilnahme an diesem AK unmöglich, da eine an der Sache orientierte, faire und transparente Arbeitsweise in keiner Weise zu erwarten ist. Für ein Gremium, das von SPD und CDU offenbar nicht zur Lösung von Problemen, sondern als weitere Runde im Poker um die zukünftige Machtverteilung in Rat und Verwaltung gedacht ist, geben wir uns nicht her."

Völkel, Neuhaus und Born erklären abschließend, dass UWG und Grüne selbstverständlich weiterhin an der Haushaltskonsolidierung arbeiten und auf eine zeitnahe Lösung der anstehenden Probleme hinwirken werden: "Wir werden unverzüglich ein geeignetes Forum schaffen, in dem öffentlich, gleichberechtigt und unter Teilnahme aller an der Überwindung der Misere interessierter Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die anstehenden Sachfragen erläutert und gemeinsam Lösungen erarbeitet werden, und dies so schnell wie möglich, denn wir haben keine Zeit zu verlieren! Eine entsprechende Einladung zu einer Bürgerversammlung zum Thema 'Gemeinsam aus der Krise' werden wir in Kürze aussprechen.

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