Bundesverkehrswegeplan: SPD und CDU leisten uns einen Bärendienst! Nein zu teuren und umweltschädlichen Straßenbauprojekten

Pressemitteilung

Zu den Beschlüssen des Verkehrsausschusses des Bundestages zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und den Auswirkungen auf unsere Stadt und Region erklären wir als Partei und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hilchenbach:

Der Spuk um die sog. Route 57 geht in die nächste Runde. CDU und SPD vertreten nicht, sondern verletzen die Interessen der Region. Der Bundesverkehrswegeplan der Berliner GroKo ist Straßenbaupolitik der 60er Jahre. Dobrindts „Wunschliste“ setzt auf Beton statt auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Er entscheidet vorbei an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen im Land und setzt stattdessen auf unsinnige Prestigeprojekte auf Kosten von Mensch, Natur und Umwelt.

Der Bundesverkehrswegeplan und die darauf basierenden Ausbaugesetze (Straße, Schiene, Wasserstraße) sind nicht zukunftstauglich. Weder sind alle Projekte bis 2030 zu finanzieren noch trägt der Plan zur Begrenzung der Inanspruchnahme von Fläche, Natur und Landschaft bei. Eine Netzplanung über alle Verkehrsträger fehlt. Verlagerung auf die umweltfreundliche Schiene und Wasserstraße spielt im Plan keine Rolle. Eine ergebnisoffene Prüfung von Alternativen hat nicht stattgefunden und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Umweltauswirkungen wurden keine Konsequenzen gezogen.

Wir Grüne wollen darum die Wünsch-Dir-Was-Liste namens Bundesverkehrswegeplan endlich aussortieren und lehnen ihn  im Grundsatz ab. Was wir brauchen ist ein ehrlicher und nachhaltiger Plan, der sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und ambitionierten Klimaschutz von Anfang an mitdenkt. Das bedeutet auch, bestehende Verkehrswege zu optimieren, statt immer neue zu bauen. Daher wollen wir den BVWP zu einem Bundesnetzplan weiterentwickeln.

Wer glaubt, den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen in der Region mit diesem Wunschzettel einen Dienst zu erweisen, irrt. In Wahrheit leistet die Verkehsplanung von CDU und SPD der Region einen Bärendienst, der zu weiterem Stillstand bei der Lösung der auch von uns gesehenen Verkehrsproblematik insbesondere im Güterverkehr führt. Wir bedauern, dass es bisher nicht zu der von uns wiederholt geforderten regionalen Verkehrskonferenz gekommen ist, die finanzierbare und zügig umsetzbare Maßnahmen verabreden könnte, anstatt immer wieder nur auf den verkehrspolitischen Weihnachtsmann zu setzen.

zurück