15.04.2019

Schreiben an den Bürgermeister und den Rat der Stadt Hilchenbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete!

Hiermit nehmen wir zu den Vorgängen im Rahmen der Ratssitzung am 3.4.2019 abschließend wie folgt Stellung:

Angeführt durch die SPD-Fraktion, hat die Ratsmehrheit auf dem Wege eines vermeintlichen - in Wirklichkeit jedoch auf die Person des Sprechers unserer Fraktion polemisch zugespitzten - Antrags zur Geschäftsordnung eine Beratung und Beschlussfassung zur Abgrenzung gegenüber der sog. Alternative für Deutschland verhindert. Das hat aus unserer Sicht gravierende Folgen:

  • Der Ratsmehrheit war offenbar mehr daran gelegen, die Grünen-Initiative gegen den Rechtsextremismus vor unserer Haustür zum Scheitern zu bringen, als gemeinsam ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen.
  • Der Bürgermeister verzichtete darauf, Position zu beziehen, bis er durch den unerträglichen Auftritt der AfD-Politikerin Regine Stephan eines Besseren belehrt wurde: Sie diffamierte ihn selbst und den gesamten Rat als „Linksfaschisten“ und war nur durch Androhung des Einschreitens der Ordnungsbehörden davon abzubringen, ihre Leihgabe sogleich aus dem Rat zu entfernen.

Die vorgenannten Punkte haben unser Vertrauen in die dafür verantwortlichen Akteure erschüttert. Das macht unsere Fraktionsarbeit nicht leichter, wird uns jedoch nicht daran hindern, der uns aufgrund unseres Mandats obliegenden Verantwortung gegenüber unserer Stadt und seinen Bürger*innen auch in Zukunft nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Dazu gehört auch und besonders, auf Partei- und Fraktionsebene die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und konkret mit der AfD fortzusetzen. Denn es steht zu befürchten, dass wir ab Herbst 2020 mit dieser Partei auch im Rat unserer Stadt zu tun bekommen. Eine klare Haltung ist also zwingend erforderlich.

Wir Grüne haben uns in den zurückliegenden Wochen in aller Deutlichkeit positioniert. Dass uns dabei der Wind einer immer weiter nach rechts driftenden öffentlichen Meinung ins Gesicht blasen würde, wussten wir vorher. Das hält uns aber jetzt und in Zukunft nicht davon ab, laut und klar zu sagen: „Keinen Millimeter nach rechts!“

Wir hoffen, dass die Ratsmehrheit und der Bürgermeister unserer Stadt über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus bald selbst zu einer klaren Absage an die AfD kommen werden. Wir erklären hiermit unsere Unterstützung von dazu geeigneten Initiativen und stellen die von uns zur Sitzung am 3.4.2019 vorgelegte Resolution gern als Muster zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
gez. Dr. Peter Neuhaus (Fraktionssprecher) – Bärbel Dörr – Annette Czarski-Nüs – Susanne Kues-Gertz – Carlos Garica

Dokumentation des "Bilderstreits Hilchenbach" Stand 15.04.2019 (PDF)

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