„Die ökologische Transformation lebt nicht von Worten, sondern von Taten!“

- Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Arnsberg (Teilabschnitt Märkischer Kreis – Olpe – Siegen-Wittgenstein)

Hiermit legen wir als Stadtverband und Fraktion der Grünen in Hilchenbach unsere Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Arnsberg – Teilabschnitt Märkischer Kreise – Olpe – Siegen-Wittgenstein vor. Der Regionalplan stellt die Weichen für die Entwicklung unserer Stadt in den kommenden Jahren. Wir entscheiden also jetzt über die Zukunft. Daher ist es selbstverständlich, dass wir uns als politischer Akteur vor Ort proaktiv in diesen Prozess einschalten.

Der Regionalplanentwurf ist von einem erstaunlichen Problembewusstsein bestimmt, insbesondere was die großen Herausforderungen betrifft, vor denen wir auch regional stehen: Der Klimawandel wird als eine der zentralen Herausforderungen von der ersten bis zur letzten Seite des Planentwurfs in seinem Ausmaß und seinen (so wörtlich) ‚verheerenden‘ Auswirkungen ungeschönt beschrieben und als ‚Bedrohung für das Wohlergehen der Erde‘ dargestellt. Dabei wird ausdrücklich auch auf die Jugendklimabewegung Fridays for Future Bezug genommen. Klimaschutz, Kimaanpassung und die regionale Energiewende mit den Schwerpunkten Wind, Sonne und Erdwärme werden zum Pflichtprogramm regionaler Entwicklung erklärt. Wenn es nach diesen Vorgaben geht, muss es konsequenterweise umgehend in jeder Kommune der Region eine Stabsstelle Klimaschutz geben!

Damit zusammenhängend stellen wir anerkennend fest, dass der Regionalplanentwurf das Prinzip der Nachhaltigen Entwicklung zum Leitmotiv kommunalen Handelns macht und sich dabei ausdrücklich auf die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG`s) der Agenda 2030 der Vereinten Nationen bezieht: Wir stehen in der Verantwortung für die Lebensinteressen der kommenden Generationen! Es ist gut, dass der Entwurf diesen Grundsatz der Generationengerechtigkeit zu einem Leitmotiv erklärt, das für alle Bereiche kommunalen Handelns – Wirtschaft und Industrie, Verkehr, öffentliche Daseinsvorsorge, Siedlungsentwicklung, Wald, Wasser, Natur- und Landschafts-schutz – zu gelten hat.

Als weiteren Pluspunkt des Regionalplanentwurfs weisen wir auf die Flächen- und Freiraumpolitik des Regionalplans hin: Der Entwurf zeigt großes Verständnis für das Problem des nach wie vor enormen Flächenverbrauchs (10 ha pro Tag in NRW) im Blick auf den Arten- und Landschaftsschutz, die Bedeutung von Freiflächen für den Klimaschutz, die Landwirtschaft und eine nachhaltige Wasserversorgung. Neuversiegelung darf nur die ultima ratio kommunaler Flächenpolitik sein. Dem schließen wir uns entschieden an!

Auch die Bedeutung von Wald und Forst in Siegen-Wittgenstein, dem waldreichsten Kreis der Bundesrepublik, wird angemessen bewertet: Der Wald gibt unserer Heimat ein Gesicht. Und jeder, der Augen hat, sieht, wie sehr dieses Gesicht in den letzten Jahren unter den Folgen des Klimawandels bereits gelitten hat und teilweise entstellt ist. Der Regionalplan macht auf die Dringlichkeit aufmerksam, unsere Wälder mit ihrer Bedeutung für den Artenschutz, das Klima, die menschliche Gesundheit, das Landschaftsbild und die naturnahe Erholung wirksam zu schützen und klimaresistent weiterzuentwickeln. Mit dem Regionalforstamt Hilchenbach haben wir die dafür nötigen Profis direkt vor der Tür!

Eigentlich könnte ein Regionalplan ‚grüner‘ nicht sein. Denn die Problemanzeige stimmt. Aber – und hier setzt unsere Kritik an – mit engagierter Öko-Rhetorik ist der Natur nicht gedient! Man muss schon auch die Konsequenzen aus den eigenen Einsichten ziehen. Und an dieser Stelle sehen wir einige entscheidenden Defizite:

So ist es völlig unverständlich, wie auf der einen Seite der Wert der Natur, die Schönheit unserer Kulturlandschaften, die Bedeutung von Freiflächen und der Wert des Waldes betont werden und auf der anderen Seite die sog. „Route 57“ als zentrales Planungserfordernis beschrieben und deren zügige Umsetzung gefordert wird: Hier trifft eine Verkerhrsplanung von vorgestern auf eine Nachhaltigkeitspolitik von morgen. Das geht gar nicht! Was wir – auch angesichts der richtigen Einsichten des Regionalplanentwurfs – unbedingt brauchen, ist ein Moratorium der Bundesverkehrswegeplanung! Verkehrspolitik im Zeichen der drohenden Klimakatastrophe muss neu gedacht und neu gemacht werden. Hier verschließt sich der Regionalplanentwurf den eigenen besseren Einsichten!

Zum Zweiten ist die Ausstattung eines Gewerbegebietes ‘Insbach 2‘ mit hoher Priorität nicht nachvollziehbar: Wir lesen von der Notwendigkeit, sorgsam mit unseren Freiflächen umzugehen und Eingriffe in das Landschaftsbild tunlichst zu vermeiden. ‘Insbach 2’ aber wäre ein gravierender Eingriff und nur ein Bruchteil der beschädigten Fläche später überhaupt gewerblich nutzbar. Das darf nach Maßgabe des Regionalplans selbst nicht passieren!

Im Blick auf die aktuelle Debatte um ein mögliches Gewerbegebiet Lützeler Heide erklären wir: Es ist richtig, dass der neue Regionalplan die Lützeler Heide nicht mehr als Gewerbegebiet listet. Umso unverständlicher, ja ärgerlich ist es, dass die Stadtverwaltung jetzt noch schnell Pflöcke einschlagen will und einen Bebauungsplan auf den Weg bringt. Unseres Erachtens verstößt das zwar nicht gegen den Buchstaben, aber gegen den Geist der neuen Regionalplanung. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Bezirksregierung in ihrer Nachhaltigkeitspolitik den Schneid auf diese Weise nicht abkaufen ließe, sondern den Verantwortlichen vor Ort genau auf die Finger blickt!

Für Hilchenbach mit seinen zahlreichen Gewerbeflächenparzellen und Industriebrachen (Hammerwerk, Sieperwerke, Hilma) muss der Grundsatz des Regionalplanentwurfs gelten: Reaktivierung von Brachflächen! Auch interkommunale Allianzen könnten hilfreich sein. Das ist ökologische Industriepolitik in Zeiten von Klimakatastrophe, Flächenschwund und Artensterben.

Abschließend erklären wir: Der Regionalplanentwurf beschreibt im Großen und Ganzen eine überzeugende und anspruchsvolle Nachhaltigkeitsagenda. Manches – wie etwa die Notwendigkeit eines breiten Energiemixes (z.B. Wärmenetze, Bürgerenergieprojekte, Speicher etc.) - ist etwas unterbelichtet, aber die Richtung stimmt. Doch die beste Agenda nutzt niemandem, wenn sie nicht mit konkreten Schritten umgesetzt wird! Denn die ökologische Transformation lebt global und lokal von Taten, nicht von Worten!



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