Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete und Sachkundige Bürger*innen

Stadtverordnete und Sachkundige Bürger*innen erhalten eine sog. Aufwandsentschädigung.

Die dazu vom Ministerium für Inneres und Kommunales per Verordnung festgesetzten Regeln finden sich in der sog. "Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO).

Jedes Ratsmitglied erhält 219,10 Euro pro Monat.

Fraktionsvorsitzende erhalten bei einer Größe von bis zu 10 Mitgliedern zusätzlich den 2-fachen Satz, bei mehr als 10 Mitgliedern den 3-fachen Satz sowie bei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden den 1-fachen Satz.

Sachkundige Bürger*innen erhalten 20,30 Euro pro Monat.

Wir grüne Stadtverordnete spenden ein Drittel unserer Aufwandsentschädigung an den Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen zur Finanzierung unserer politischen Arbeit sowie die Unterstützung von Projekten etwa der städtischen Jugendarbeit und anderer Einrichtungen der öffentlichen Lebens unserer Stadt - pro Jahr sind das rund 6000 Euro.

Zur Info: Gesetz- und Verordnungsblatt (GV.NRW) Ausgabe 2017 Nr. 23 vom 5.7.2017 (PDF)