Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete und Sachkundige Bürger

Stadtverordnete und Sachkundige Bürger erhalten eine sog. Aufwandsentschädigung.

Die dazu nicht von der Stadt oder dem Rat der Stadt Hilchenbach, sondern vom Ministerium für Inneres und Kommunales per Verordnung festgesetzten Regeln finden sich in der sog. "Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO).

Jedes Ratsmitglied erhält 211, 90 Euro (statt 192,60 Euro),
Jeder Sachkundige Bürger erhält 19,60 Euro (statt 17,80 Euro)
Das sind pro Jahr rund 6000 Euro.
Hintergrund: Zum 1.1.2016 sind die Sätze um 10 Prozent angehoben worden.

Der Fraktionsvorsitzende bei einer Größe von bis zu 10 Mitgliedern zusätzlich den 2-fachen Satz, bei mehr als 10 Mitgliedern den 3-fachen Satz sowie bei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden den 1-fachen Satz.

Wir grüne Stadtverordnete spenden ein Drittel unserer Aufwandsentschädigung an den Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen zur Finanzierung unserer politischen Arbeit sowie die Unterstützung von Projekten etwa der städtischen Jugendarbeit und anderer Einrichtungen der öffentlichen Lebens unserer Stadt - pro Jahr sind das rund 6160 Euro.

Zur Info: Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung
Vom 23. Dezember 2015 (PDF)