Antrag Grüne und UWG zum Erhalt der Schulsozialarbeit

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Frauenfragen am 1.April 2014

Die Schulsozialarbeit ist Teil einer präventiven Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik und verfolgt unter anderem folgende Ziele:

  • Arbeitsmarktliche und gesellschaftliche Integration durch Bildung
  • den Abbau der Folgen wirtschaftlicher Armut, insbesondere gegen Bildungsarmut und soziale Exklusion

Es muss deutlich werden, dass entsprechend den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts Bildung und Teilhabe zum Existenzminimum gehören und im Hinblick auf spätere Arbeitsmarktchancen zu verwirklichen sind.

Schulsozialarbeit soll daher dazu dienen, insbesondere die Bildung und Teilhabe der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu unterstützen. Von einer gelingenden Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hängen in besonderem Maße auch die Integrationschancen in den Arbeitsmarkt ab.
Daher muss die Stadt Hilchenbach dafür sorgen, dass das Projekt "Schulsozialarbeit" an den kommunalen Grundschulen und der Carl-Kraemer-Realschule zur Dauereinrichtung wird und somit über den 31.12.2014 hinaus finanziert wird.

Selbstverständlich soll die Stadt versuchen diese Gelder zur Finanzierung der Schulsozialarbeiter über den Bund , das Land oder einen anderen Zuschussgeber zu bekommen. Nur wenn eine Finanzierung über die zuvor genannten scheitert, soll die Stadt ab 2015 die Gelder in den Haushalt einstellen. Damit wird den beiden Schulsozialarbeitern Sicherheit gegeben und wir laufen nicht Gefahr, dass sich die beiden engagierten und eingearbeiteten Mitarbeiter einen neuen Job gesucht haben und wir letztendlich nach neuem Personal suchen müssen.

Aus diesem Grund ist auch der jetzt noch amtierende Rat gefragt. Hier darf man sich nicht der Verantwortung entziehen. Es ist auch keine Steilvorlage für die rot-grüne Landesregierung, wenn Hilchenbach sich zu seinen Schul sozialarbeitern bekennt, da der Haushalt 2015 erst noch beraten wird.

Aus diesem Grunde beantragt die UWG-Fraktion zusammen mit der Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Hilchenbach:

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Frauenfragen empfiehlt dem Rat:

Der Rat beschließt:
Die dauerhafte Sicherung der Schulsozialarbeiter an den Hilchenbacher Schulen. Die Verwaltung wird beauftragt die Mittel zur Finanzierung der Schulsozialarbeiter über Dritte sicher zu stellen. Sollte dieses nicht möglich sein , werden ab 2015 entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.

UWG-Fraktion
Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN



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