Interfraktioneller Antrag zur Sitzung des Rates am 26.11.2014

Gemeinsam schaffen wir das! Einbeziehung der Vorschläge und Anregungen aus der Bürgerschaft zur
Haushaltskonsolidierung in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 sowie eine nachhaltige Gestaltung des Haushalts unserer Stadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

angesichts der dramatischen Haushaltslage, die uns zeitweise aufgrund des Nothaushaltsrechts
um die finanzielle Selbstständigkeit unserer Stadt gebracht hat, und angesichts der
langwierigen und schwierigen Mehrheitsfindung für einen Weg aus eben diesem Nothaushalt,
hat sich im September eine Offene Initiative "Bürgerversammlung zur Gestaltung des
städtischen Haushalts" gegründet, die in einer von über 100 interessierten Bürgerinnen
und Bürgern besuchten öffentlichen Auftaktveranstaltung am 29. September sowie in einer
Arbeitssitzung am 23. Oktober 2014 zahlreiche Vorschläge und Ideen zusammentrug, die
zu einer nachhaltigen Konsolidierung der städtischen Finanzen beitragen können.

Die eingereichten Vorschläge wurden in fünf Kategorien einsortiert: Sparvorschläge,
Prüfaufträge an die Verwaltung, gute Ideen ohne unmittelbare Haushhaltsrelevanz,
voraussichtlich nicht umsetzbare Vorschläge sowie "gute Wünsche für unsere Stadt".
Die beiden Bürgerversammlungen, der am 6. November ein dritte Versammlung mit
allgemeinen Informationen über die kommunale Haushaltsführung folgte, zeigten Dreierlei:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, sich in den Prozess der
    Haushaltskonsolidierung einzubringen und sich mit der zunächst sicher sperrigen
    Materie zu beschäftigen. Dies spricht dafür, auch in Zukunft Beratungen zum
    Haushalt so weit wie möglich öffentlich zu führen und Möglichkeiten der aktiven
    Partizipation anzubieten.
  2. Die Bürgerinnen und Bürger zeigen ein hohes Verantwortungsbewusstsein in der
    Gestaltung der öffentlichen Finanzen, sowohl, was die Bereitschaft betrifft, auf
    liebgewordene Standards und angesichts des demografischen Wandels entbehrlich
    werdende Bestandteile der öffentlichen Infrastruktur zu verzichten, als auch in der
    Einsicht darein, dass neben der Ausgabenseite auch die Einnahmenseite im
    Rahmen des Zuträglichen verbessert werden muss.
  3. Die Bürgerinnen und Bürger setzen das klare Signal: "Wir wollen uns nicht
    kaputtsparen!" Kultur, Bildung, Freizeit, Sport, Tourismus – in all diesen Bereichen
    hat Hilchenbach viel zu bieten. Das soll auch in Zukunft so bleiben, damit unsere
    Stadt für ihre Einwohner – ob Jung ob Alt – lebenswert bleibt, als Arbeitsstätte ihre
    Attraktivität erhält und nach Möglichkeit noch steigert und für Auswärtige ein Ort
    bleibt, an den man gerne kommt.

Im Ergebnis sind die Initiatoren der Initiative, die Fraktionen UWG, Grüne und Martin Born
(fraktionslos) überaus zufrieden mit dem eingeleiteten Prozess und legen hiermit die
Ergebnisse der Beratungen (s. Anlage) vor, verbunden mit dem Antrag an den Rat, diese
in die anstehenden Beratungen zum Haushalt 2015 sowie in die darüber hinausgehenden
Konsolidierungsberatungen einzubeziehen und zu berücksichtigen.

Darüberhinaus beantragen wir, dass Rat und Verwaltung zukünftig in die Gestaltung des
öffentlichen Haushalts geeignete Elemente der aktiven Bürgerbeteiligung (im Sinne der
Information, des Dialogs und der Partizipation) einführt. Die konkrete Form dieser
Bürgerbeteiligung ist noch zu definieren.

gez. Martin Born, Dr. Peter Neuhaus (Grüne) und Heinz-Jürgen Völkel (UWG)

Anlage:
OFFENE INITIATIVE „BÜRGERVERSAMMLUNG ZUR GESTALTUNG DES STÄDTISCHEN HAUSHALTS“ (PDF)

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