Antrag im Zusammenhang der Verwaltungsvorlage 106/10 zur Ratssitzung am 10.2.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Grün-offene Liste im Rat der Stadt Hilchenbach stellt zur Sitzung des Rates am 10.02.2015 im öffentlichen Teil folgenden Beschlussantrag:

Um die Planungen von Rat und Verwaltung zu unterstützen, die durch Einführung der papierlosen Ratsarbeit auf Dauer Kosten sparen wollen, werden die Mitglieder des Rates die Anschaffung der vorgesehenen Tablets selbst finanzieren. Die frei werdenden Haushaltsmittel können anderweitig sinnvoll verausgabt oder eingespart werden.

Begründung:

Alle Anstrengungen, die Papierberge, die sich in den Zimmern der Stadtverordneten anzuhäufen pflegen, abzutragen bzw. so niedrig wie möglich zu halten, finden aus ökologischen und auch aus wirtschaftlichen Gründen unsere volle Unterstützung. Insofern ist die Nutzung von Tablets grundsätzlich positiv zu bewerten.

Es ist jedoch gerade in Zeiten äußerst knapper öffentlicher Kassen nicht plausibel, dass die hierfür von der Verwaltung auf rd. 8700 Euro bezifferten Anschaffungskosten von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern unserer Stadt getragen werden sollen. Denn jedes Ratsmitglied erhält pro Monat 192,60 Euro, der Fraktionsvorsitzende bei einer Größe von bis zu 10 Mitgliedern zusätzlich den 2-fachen Satz, bei mehr als 10 Mitgliedern den 3-fachen Satz sowie bei stell-vertretenden Fraktionsvorsitzenden den 1-fachen Satz. Die Höhe dieses Betrages lässt eine Finanzierung der Anschaffungskosten für die Tablets zu.

Hinzu kommt, dass ein Tablet auch privat genutzt werden kann. Jedem Ratsmitglied entsteht deshalb ein geldwerter Vorteil. Die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit ist gegeben.

gez. Dr. Peter Neuhaus
- Fraktionssprecher -

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