Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge – Beitritt der Stadt Hilchenbach zur entsprechenden Rahmenvereinbarung

Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Gleichstellung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Grün-offene Liste beantragt zur nächsten Sitzung des o.a. Ausschusses die Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt der Stadt Hilchenbach zur Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesund-heitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen.
Des Weiteren beantragen wir, die Verwaltung zu beauftragen, die entsprechenden Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuleiten.

Begründung:
Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist vor einigen Wochen eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städten und Gemeinden eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen.

Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet eine erhebliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung der vor Not und Verfolgung zu uns geflüchteten Menschen. Für die Kommune bedeutet die Einführung der Gesundheitskarte i. d. R. eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes, da nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird.

Die Flüchtlinge können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen. Zwar bleiben die Kommunen Kostenträger für die Gesundheitskosten der Flüchtlinge, die Einführung der Karte bedeutet aber dennoch eine erhebliche finanzielle und personelle Entlastung, da somit die bisher oftmals notwendige Genehmigung jeder einzelnen Behandlung durch die zuständigen Mitarbeiter/innen der Sozialabteilung entfällt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Susanne Kues-Gertz
gez. Frank Luschei

zurück

GRÜNE Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HILCHENBACH bei Instagram

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>