Dringlichkeitsantrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Menzel,

der Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2016 hat auch in der Region Siegen-
Wittgenstein wieder zu heftigen Debatten geführt, die z.T. hysterische Ausmaße annehmen.
Insbesondere die Einstufung der sog. "FELS", also der Ortsumgehungskette von Ferndorf
über Hilchenbach bis Schameder lediglich in der weiteren Bedarf bedeute das faktische Aus
für die Planungen und ein Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Die Befürworter der Kampagne zur sog. Route 57, angeführt von der IHK (die - wie auch in
Freudenberg zu beobachten ist - sich offenbar immer mehr als "Ober-Rat" versteht und
kommunale politische Prozesse massiv zu beeinflussen versucht) weigern sich offenbar, die
Realitäten anzuerkennen: Anstatt den vorgesehenen Ausbau der A45 sowie die Ertüchtigung
der Ruhr-Sieg-Strecke als Erfolg zu verbuchen und sich für realistische Lösungen vor Ort
einzusetzen, werden Krokodilstränen vergossen, so als wäre nicht immer schon klar gewesen,
dass die Route 57 sowie ihre vielen Vorgänger ein Hirngespinst waren und bleiben werden.

Es ist bedauerlich, dass Landrat Müller, der noch vor Amtsantritt aus seiner Skepsis
gegenüber der Vorhaben keinen Hehl machte, sowie die vielen fachkundigen
Kommunalpolitiker, die die Hintergründe der Debatte - insbesondere die völlige
Unterfinanzierung der bundesweiten Straßenplanungen - sehr genau kennen, immer noch so
tun, als könne man mit Erfolg ein Pferd reiten, das längst tot ist.

Geradezu ärgerlich ist es, dass das letzte Gefecht, das jetzt inszeniert wird, damit einhergeht,
eine prosperierende Region - nämlich den Wirtschaftsstandort Wittgenstein und sein (zum
Glück) aus allen Nähten platzendes Gewerbegebiet Schameder - in Grund und Boden zu
schreiben und Werbeanzeigen zu schalten, in denen ein rostiges Autowrack zum Symbol des
Niedergangs einer Region werden soll, die zu den stärksten ganz Südwestfalens gehört. Es ist
unbegreiflich, wie Wirtschaft, Industrie und Mehrheitspolitik glauben können, auf diese
Weise für ihre Region zu werben und ihr dienen zu können.

Vor diesem Hintergrund fordert die Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Hilchenbach, dem Spuk
endlich ein Ende und stattdessen ein mutiges Zeichen der Vernunft und des Realitätssinns zu
setzen und sich im Kreis Siegen-Wittgenstein für eine Infrastrukturplanung mit Augenmaß
einzusetzen.

Daher empfehlen wir dem Rat unserer Stadt zu beschließen:

Beschlussempfehlung:

Der Rat der Stadt Hilchenbach nimmt den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2016
insbesondere bezüglich der Einstufung der "FELS" in den weiteren Bedarf zur Kenntnis und
verzichtet darauf, eine Höherstufung in den vordringlichen Bedarf anzustreben, im Wissen um
die Aussichtslosigkeit dieses Bemühens.

Der Bürgermeister der Stadt Hilchenbach wird beauftragt, sich auf der Ebene der
Bürgermeisterkonferenz für die Einrichtung einer regionalen Verkehskonferenz jenseits der
Route 57 unter Beteiligung von Politik, Wirtschaft, Industrie, Verkehrsträgern, Verbänden
und Pro- und Contra-Bürgerinitiativen einzusetzen, um realitätssicher und zeitnah Lösungen
zu bestehenden Problemen insbesondere im Bereich des Anwohnerschutzes vor hoher
Verkerhrsbelastung sowie dem Gütertransport zu erarbeiten.

gez. Dr. Peter Neuhaus
Grün-offene Liste Hilchenbach

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