Die Stadt Hilchenbach und die Neurologische Rehaklinik

Anfrage zur Ratssitzung am 25.5.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Menzel,

meine Fraktion nimmt den Konflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern in der
Hilchenbacher Reha-Klinik mit großer Sorge wahr. Deren vorerst letzter Höhepunkt war
der Streik der Belegschaft am 4. Mai 2016.

In der dem Celenus-Konzern (der selbst wieder Spielball von übergeordneten
Investoren erst des AUCTUS-Konzerns und nun des französischen Investors ORPEA
ist) gehörenden Klinik wird offenbar auf dem Rücken der Beschäftigten und zum
Schaden der Klinik versucht, die Dividende für die Anteilseigner hinreichend attraktiv zu
halten. Verschärfend kommt die Unterfinzanzierung der Schwerstpflege durch die
Krankenkassen sowie strukturelle Benachteiligungen der Rehabilitationsmedizin durch
politische Rahmensetzungen hinzu.

Dass die Verhandlungsführer auf der Eigentümerseite der Klinik unverhohlen mit der
Schließung des Standortes drohen, sollte die Belegschaft auf ihren Gehaltsforderungen
beharren, erinnert an frühkapitalistische Machenschaften, die anstelle konstruktiver
Gespräche mit Drohgebärden und wirtschaftlichen Existenzängsten der Mitarbeitenden
spielt.

Vor dem Hintergrund der gesamtgesellschaftlichen Debatte um die angemessene
Wertschätzung und Entlohnung von Pflegekräften ("Flashmob Pflege") ist der Konflikt
innerhalb unserer eigenen Stadtmauern ein krasses Beispiel für den eklatanten Mangel
an beidem.

Verwaltung und Politik der Stadt Hilchenbach haben sicher keinen unmittelbaren
Einfluss auf die Verhandlungen. Aber wir haben ein großes Interesse an der
Standortsicherung der Reha-Klinik, die ein zentraler Baustein in der sog. "weißen
Industrie" unserer Stadt ist, in der viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt arbeiten
und einen wertvollen Dienst am Menschen tun.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

  1. In welcher Form ist die Verwaltung über den Verlauf der Verhandlungen informiert?
  2. Wann hat die Verwaltung der Klinik zuletzt einen Besuch abgestattet, um sich vor Ort
    ein Bild über die Situation zu machen?
  3. Hat die Verwaltung bereits Gespräche mit den Verhandlungs"partnern" geführt, um
    sich über die jeweiligen Standpunkte in Kenntnis zu setzen, und wenn ja, mit wem?
  4. Hat die Verwaltung den Verhandlungs"partnern" angeboten, im Sinne der
    Konfliktschlichtung zur Lösung der bestehenden Probleme und der Standortsicherung
    der Klinik in unserer Stadt beizutragen?
  5. Hat sich die Verwaltung bereits in geeigneter Form öffentlich zu der
    Auseinandersetzung geäußert, um das Interesse der Stadt an einer Beilegung des
    Konflikts, die Wertschätzung gegenüber den dort Arbeitenden und im Sinne der
    Standortsicherung der Klinik als wichtiger Institution in unserer Stadt Ausdruck zu
    verleihen - bzw. gedenkt sie dies zu tun?
  6. Welche sonstigen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, positiv auf den
    Verhandlungsverlauf einzuwirken?

gez. Dr. Peter Neuhaus
Fraktionssprecher Grüne Hilchenbach

zurück

GRÜNE Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HILCHENBACH bei Instagram

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>