Antrag zur nächsten Ratssitzung: Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur kindgerechten Umgestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte Kuckucksnest

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur nächsten Ratssitzung stelle ich für meine Fraktion hiermit den Antrag, zur kindgerechten Umgestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte Kuckucksnest in Hilchenbach-Dahlbruch die dazu erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von rd. 30.000 Euro bereitszustellen, um die Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen.

Begründung: Der Bauausschuss konnte sich vor einigen Monaten von der Dringlichkeit der Maßnahme vor Ort überzeugen, bei der es sich zum einen um die Attraktivierung des Bereichs im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung für die dort betreuten Kinder handelt, zugleich aber auch darum, das derzeit bestehende erheblicke Unfallrisiko für Eltern und Besucher der Einrichtung etwa durch schadhafte Wasserabläufe auszuschalten.

Der Ausschuss hat gegenüber der Leitung der Einrichtung einmütig zu verstehen gegeben, dass die Maßnahme in ihrer Dringlichkeit erkannt und nach langen Jahren der Verzögerung nun endlich umgesetzt werden muss. Verwaltung und Fraktionen haben sich dazu verpflichtet, nach Möglichkeit Deckungsvorschläge für die fällige Investition zu unterbreiten und für den Fall, dass aus dem laufenden Haushalt eine solche Deckung nicht zu erzielen ist, eine außerplanmäßige Ausgabe vorzusehen, deren Genehmigung der Landrat als Kommunalaufsicht sich hoffentlich nicht verweigern wird. Nachdem meine Fraktion trotz intensiver Durchsicht des aktuellen Haushalts keine Spielräume ausfindig machen konnte und von den übrigen Fraktionen sowie der Verwaltung ebenfalls keine Deckungsvorschläge unterbreitet werden konnten bzw. bis dato vorgelegt wurden, wählen wir nun den Weg über den vorliegenden Antrag, die Finanzierung der einmütig als schnellstmöglich umzusetzend eingestufte Maßnahme sicherzustellen. 30.000 Euro – das sollte uns die Kinderfreundlichkeit unserer Stadt wert sein!

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