BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anfrage zur Ratssitzung am 14.3.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Sitzung des Verkehrsausschusses am vergangenen Mittwoch (7.3.2018) hat der Landesbetrieb Straßen NRW die Ausbauplanungen zur B508 zwischen Kreuztal und Hilchenbach vorgestellt. Demnach wird ab dem Frühjahr 2018 bis über 2021 hinaus die B 508 – die industrielle Lebensader des Ferndorftals schlechthin – zu einer Dauerbaustelle mit gravierenden Verkehrsbehinderungen über mindestens vier Jahre.
Die ursprüngliche Veranlassung zu der Maßnahme – die Optimierung des Radverkehrs – ist dabei unbedingt zu unterstützen. Gleichwohl sind auch die mehrjährigen Belastungen für die auf diese Lebensader angewiesenen Unternehmen zu berücksichtigen.

Umso irritierender ist es, dass im Vorfeld der geplanten Maßnahme keine Konsultationen und Abstimmungsgespräche mit den ansässigen Unternehmen geführt wurden, da dies – so die Auskunft aus der Verwaltung – „noch nie durchgeführt und nicht üblich“ sei.

Dass dies bislang „nicht üblich“ war, heißt freilich nicht, dass es nicht doch erforderlich wäre, um eine Risiko-Nutzen-Abschätzung der ansässigen Unternehmen mit in die Entscheidung des Rates über die Maßnahme einbeziehen zu können.

Daher frage ich die Verwaltung:

• Ist es nicht naheliegend, ja zwingend, im Sinne der Berücksichtigung der Belange der betroffenen Unternehmen diese vor einer endgültigen Entscheidung des Rates über die städtische Beteiligung (an der das Gesamtprojekt hängt) um ihre Stellungnahme zu bitten und diese den kommunalpolitischen EntscheidungsträgerInnen zur Beratung vorzulegen?
• Wäre eine endgültige Beschlussfassung des Rates ggfs. bis zu dem Zeitpunkt aufzuschieben, an dem die mit Frage 1 angeregten Stellungnahmen zur Beratung und Beschlussfassung vorliegen (sprich: Verschiebung des TOP 7 der Tagesordnung zur Ratssitzung am 14.3.2018)?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Neuhaus
(Fraktionssprecher Grüne Hilchenbach)

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