Keinen Millimeter nach rechts!

Resolution zur Ratssitzung am 3.4.2019

Bürgermeister und Rat der Stadt Hilchenbach ziehen klare Grenzlinie gegenüber der AfD

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit legt die Ratsfraktion der Grün-offenen Liste folgende Resolution zur Beratung und Beschlussfassung im Rahmen der Ratssitzung am 3.4.2019 vor:

Der Rat der Stadt Hilchenbach distanziert sich entschieden gegenüber der sog. „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihrem teilweise extremistischen, auf die Diffamierung und Einschüchterung politisch Andersdenkender zielenden Umfeld. Die AfD ist eine Partei, die den demokratischen Konsens unserer Gesellschaft bedroht, die antisemitisch, islamophob, antifeministisch, nationalistisch und geschichts-revisionistisch agiert und eine Gefahr für die offene, freiheitliche und demokratische Grundordnung darstellt.

Jeder Verwischung der Grenzlinie zur AfD wird vom Rat der Stadt Hilchenbach entschieden widerstanden. Unsere Stadt versteht sich als weltoffene, gastfreundliche Stadt, die die unterschiedlichen Nationen, Kulturen, Religionen, sexuellen Orientierungen und Lebensgewohnheiten seiner Bürgerinnen und Bürger respektiert und Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung begreift und nach innen wie außen vertritt. Keine Toleranz der Intoleranz!

In der Konsequenz dieser Erklärung wird der Bürgermeister der Stadt Hilchenbach die AfD-Funktionärin Regine Stephan unverzüglich dazu auffordern, fotografische Abbildungen, die sie zusammen mit dem Bürgermeister im Ratssaal unserer Stadt zeigen und mit der sie u.a. in den sozialen Netzwerken öffentlich den Eindruck erweckt, als AfD-Funktionärin vom Bürgermeister und dem Rat anerkannt und geschätzt zu werden, umgehend zu löschen und zukünftig keinerlei öffentlichkeitswirksamen Gebrauch mehr davon zu machen.

Abschließend wird im Hinblick auf den Auslöser des sog. Hilchenbacher „Bilderstreits“ mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass dem Gemälde von Herrn Dr. Grisebach vom Rat der Stadt Hilchenbach größte Wertschätzung entgegengebracht wird. Dies gilt im selben Maße für Herrn Wolfgang Müller, langjähriges SPD-Mitglied und hochgeachteter Bürger unserer Stadt sowie Lehrer am ehem. Jung-Stilling-Gymnasium, dem wir das Gemälde vom Marktplatz unserer Stadt verdanken. Es ist und war zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, Herrn Dr. Grisebach, sein Gemälde und Herrn Müller zu diskreditieren oder auch nur in die Nähe der politischen Zielsetzungen und Aktivitäten zu rücken, die sich die AfD-Funktionärin Regine Stephan zu eigen gemacht.

Der Anhang zu diesem Resolutionsantrag ist als Informationsgrundlage Teil dieses Antrags und wird allen Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

gez. Dr. Peter Neuhaus (Fraktionssprecher)

Anhang
Screenshots vom öffentlichen Facebookauftritt von Regine Stephan AfD, Leiterin AfD-Frauengruppe Kreis Siegen Wittgenstein

Zur Info: Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Dafür unterstützt sie Initiativen und Projekte, die sich kontinuierlich für eine demokratische Kultur engagieren und für den Schutz von Minderheiten eintreten. Die Stiftung fördert unkompliziert und verteilt das Geld gezielt dort, wo es am dringendsten benötigt wird. Die wichtigste Aufgabe der Amadeu Antonio Stiftung über eine finanzielle Unterstützung hinaus: Aufmerksamkeit für engagierte Menschen vor Ort zu schaffen und das Thema Rechtsextremismus dauerhaft auf die Tagesordnung zu bringen. Der Namensgeber der Stiftung, Amadeu Antonio, wurde 1990 von rechtsextremen Jugendlichen im brandenburgischen Eberswalde aus rassistischen Gründen zu Tode geprügelt, weil er Schwarz war. Er war eines der ersten von heute mindestens 194 Todesopfern rechtsextremer Gewalt seit dem Fall der Mauer. (Quelle: www.amadeu-antonio-stiftung.de)

(Screenshot R. Stephan 18.3. – zur Info: "Jongens Äußerungen fanden auch Eingang in das „Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der 'Alternative für Deutschland' (AfD) und ihren Teilorganisationen“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dort heißt es unter anderem: „Eindeutig krass abwertend sind schließlich die Äußerungen Jongens, der Flüchtlinge ausdrücklich mit Eindringlingen in die menschliche Psyche und konkludent mit Parasiten gleichsetzt und sie so in einer Weise abwertet, die zur Auslösung von körperlichem Ekel geeignet ist. Die zitierten Ausführungen richten sich damit teils eindeutig gegen die Menschenwürde von Flüchtlingen bzw. Muslimen, teils legen sie eine solche Auslegung zumindest nahe.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Marc_Jongen)

 

Screenshot von der AfD Dortmund Seite:

(Quelle: www.afd-do-fraktion.de; man beachte den Begriff „Umvolkung auch in der CDU“)

 

Hass- und Drohmeldungen in den sozialen Netzwerken:

(Drohnachricht an André Helmes, Ratsmitglied Hilchenbach)

(Reaktion auf den Leserbrief von Guido Fuhrmann, Kreuztal)

zurück

GRÜNE Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HILCHENBACH bei Instagram

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>