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Antrag zum Stadtentwicklungsausschuss am 8.5.2019:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
seit dem 1.1.2019 ist die neue Kommunalrichtlinie des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) in Kraft. Grund für die Novellierung der Richtlinie ist die Tatsache, dass sich nicht zuletzt am Engagement der Kommunen das „Schicksal“ und Gelingen der Energiewende entscheidet. Hilchenbach hat sich in langen Jahren den Ruf als Klimaschutzkommune Nr. 1 im Kreisgebiet erarbeitet.
Leider hat dieser Ruf in letzter Zeit – nicht zuletzt durch den Wegfall der Stelle der Klimaschutzmanagerin, das nach wie vor nicht realisierte Radwege- und Mobilitätskonzept oder das Wegsparen von E-Ladesäulen – etwas gelitten. Gleichwohl befinden wir uns auf dem richtigen Weg, wie etwa die jüngst in Betrieb genommene Nahwärmeversorgung auf dem Hilchenbacher „Bildungshügel“ zeigt.
Mit der neuen Kommunalrichtlinie bietet sich die Chance, uns erneut an die Spitze des regionalen Klimaschutzes zu setzen. Ziele und Schwerpunkte dieser Richtlinie sind u.a.:
Aus vorstehender Zusammenfassung ergibt sich eine Vielzahl von Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten für Verwaltung, Politik und die gesamte Bürgergesellschaft unserer Stadt. Auch hierzu eine kurze Übersicht:
Auf der Basis des schon Erreichten, und angeschoben durch die neue Kommunalrichtlinie und den sich daraus ergebenden, hier nur angedeuteten Handlungsperspektiven für unsere Stadt beantragt die Grünen-Fraktion Hilchenbach hiermit die Prüfung und Berichtsvorlage eines Maßnahmenbündels durch die Verwaltung, das geeignet ist, dem städtischen Klimaschutz neue Dynamik zu verleihen, und zwar durch
a) die Aufstellung der in diesem Bereich bereits geplanten oder in der Realisierung begriffenen Maßnahmen („Ist“)b) die Darstellung der aus Sicht der Verwaltung notwendigen und wünschenswerten Maßnahmen zur Fortentwicklung des städtischen Klimaschutzes („Soll“)c) die Ableitung möglicher Klimaschutzmaßnahmen und Handlungsstrategien aus der neuen Kommunalrichtlinie („Kann“)d) die Identifizierung von neuen Kooperationspartnern und - pfaden („Mitspieler“)
Besonderes Augenmerk legt unsere Fraktion auf die Wiedereinrichtung der Stelle eines Klimaschutzmanagers/einer Klimaschutzmanagerin, deren Wegfall ein schwerer Rückschlag für die Klimakommune Hilchenbach darstellte. Ohne personelle Verstärkung ist das zentrale Handlungsfeld des kommunalen Klimaschutzes, das durch die Bewegung „Fridays for Future“ in seiner Bedeutung und Dringlichkeit erneut ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten ist, nicht zu bearbeiten. Hierzu vor allem bittet meine Fraktion um ein positives Votum der Verwaltung.
Die Vorlage und Diskussion der beantragten Berichtsvorlage in den zuständigen Fachausschüssen (Stadtentwicklung/Bauen) soll der Selbstvergewisserung und Orientierung von Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit auf dem Weg unserer Stadt an die Spitze des kommunalen Klimaschutzes in Siegen-Wittgenstein dienen.
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