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Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss am 15.5.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
aus Anlass der Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 hält die Fraktion der Grünen im Rat unserer Stadt es für wichtig, die konkrete Bedeutung der Europäischen Union für die Menschen und Kommunen vor Ort deutlich zu machen. So ist am besten dem verbreiteten Vorurteil zu begegnen, Europa sei weit weg, hätte nichts mit uns zu tun und wenn doch, dann zu unserem Nachteil. Dass das Gegenteil der Fall ist, zeigt eine Vielzahl etwa von Förderungen im Bereich der Stadtentwicklung, in Industrie und Handwerk, bei der Entwicklung der ländlichen Räume, in der Landwirtschaft, der Aus- und Weiterbildung, der Kultur und des regionalen Klimaschutzes, um nur einige Bereiche zu nennen, in denen auch unsere Stadt Hilchenbach zu den Gewinnern europäischer Politik gehört.
Selbstverständlich steht es der Kommunalverwaltung nicht zu, sich an Wahlkämpfen zu beteiligen. Aber es steht ihr frei, auf die Auswirkungen und positiven Effekte übergeordneter politischer Handlungsebenen auf unsere kommunale Wirklichkeit hinzuweisen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]