Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss am 15.5.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aus Anlass der Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 hält die Fraktion der Grünen im Rat unserer Stadt es für wichtig, die konkrete Bedeutung der Europäischen Union für die Menschen und Kommunen vor Ort deutlich zu machen. So ist am besten dem verbreiteten Vorurteil zu begegnen, Europa sei weit weg, hätte nichts mit uns zu tun und wenn doch, dann zu unserem Nachteil. Dass das Gegenteil der Fall ist, zeigt eine Vielzahl etwa von Förderungen im Bereich der Stadtentwicklung, in Industrie und Handwerk, bei der Entwicklung der ländlichen Räume, in der Landwirtschaft, der Aus- und Weiterbildung, der Kultur und des regionalen Klimaschutzes, um nur einige Bereiche zu nennen, in denen auch unsere Stadt Hilchenbach zu den Gewinnern europäischer Politik gehört.

Selbstverständlich steht es der Kommunalverwaltung nicht zu, sich an Wahlkämpfen zu beteiligen. Aber es steht ihr frei, auf die Auswirkungen und positiven Effekte übergeordneter politischer Handlungsebenen auf unsere kommunale Wirklichkeit hinzuweisen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. In welchen Sektoren wirkt die Politik der EU konkret auf die Entwicklung unserer Stadt Hilchenbach in Vergangenheit und Gegenwart ein und welche Projekte und/oder Entwicklungsstrategien wurden oder werden durch die EU vor Ort gefördert und/oder begleitet?
2. In welchem Umfang sind die zu (1) genannten Maßnahmen finanziell ausgestattet?
3. Welche bisher evtl. noch ungenutzten, aber möglichen Projekte und Förderungen durch die EU lassen sich aus Sicht der Verwaltung zukünftig für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt und seines Umlandes benennen?

Antwort der Verwaltung (PDF)

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