BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehrsplanung am 18.9.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der historische Marktplatz unserer Stadt gehört zweifellos zu den attraktivsten Orten unserer Stadt, wie auch die vielen zu uns kommenden Besucher*innen immer wieder zum Ausdruck bringen. Lediglich die mangelnde Aufenthaltsqualität wird bemängelt: Vor allem die hohe Belastung durch fließenden und ruhenden Verkehr sowie fehlende Gelegenheiten zum Verweilen sind die meist genannten Kritikpunkte. Diese wurden auch im Rahmen des IKEK Prozesses sowie von der Universität im Rahmen ihrer Analysen zur Marktplatzsituation als verbesserungswürdig herausgestellt.

Vor diesem Hintergrund streben wir als Grünen-Fraktion eine zeitnahe und kostenneutrale Optimierung der Verkehrssituation auf und um den historischen Marktplatz an, die vier Ziele verfolgt:

1. Steigerung der Aufenthaltsqualität am historischen Marktplatz
2. Stärkung des ansässigen Einzelhandels und der Gastronomie durch Frequenzsteigerung des fußläufigen Verkehrs
3. Entlastung der Anwohner und Besucher von Lärm, Umweltbelastung und Unfallrisiko
4. Praktizierter Klimaschutz im Kleinen.

Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, bis Ende 2019 ein Maßnahmenbündel zur Erreichung der aufgestellten Ziele vorzulegen, das zu Beginn des Jahres 2020 vom Rat der Stadt zu verabschieden ist. Vorrangig sollte dabei die Reduzierung der Parkflächen auf der Nordseite des Marktes (so wie im ursprünglichen Stadtkernsanierungsprogramm vorgeschrieben), eine konsequente Durchsetzung der Verlangsamung des fließenden Verkehrs (Zone 10!), die Verlegung des Busverkehrs weg vom Markt sowie die Vermeidung von Dauerparken durch Anwohner angezielt werden.

Da der Marktplatz eine wichtige mikroökonomische Einheit darstellt (Ladengeschäfte im Einzugsbereich, Sparkassenfiliale und Volksbank, Apotheke, Gastronomie etc.) sollten die Maßnahmen in enger Abstimmung mit den am Markt ansässigen Unternehmer*innen erfolgen, die dazu im Vorfeld zu konsultieren sind. Die Erreichbarkeit von Ladenlokalen und Dienstleister*innen, kurze Wege für Lieferant*innen und Gehbehinderte sowie die Verfügbarkeit der Freifläche des Marktplatzes für große Events (wie die Kirmes oder das Open Air Konzert der Südwestfälischen Philharmonie) sind zu berücksichtigen.

Die Optimierung der Verkehrssituation kann u.E. ohne gravierende finanzielle Belastungen durch die Stadt zeitnah umgesetzt werden und stellt den ersten Schritt dar zur Hebung eines der größten Schätze, den unsere Stadt zu bieten hat – zum Wohl von Bürgerinnen und Bürgern, Touristinnen und Touristen und Unternehmerinnen und Unternehmen am Ort.

gez. Dr. Peter Neuhaus (Fraktionssprecher Grüne Hilchenbach)

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