Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung für den Sozialausschuss der Stadt Hilchenbach am 24.09.2019

Seit Herbst 2018 haben sich mehr als 62 Kommunen in Deutschland mit der Aktion „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ solidarisch erklärt: große Städte, kleine Städte-alle mit Herz und Entschlossenheit. Das schreckliche Sterben vor den Toren Europas macht uns fassungslos und mahnt eine europäische Lösung an.

Aber auch Hilchenbach kann einen Beitrag leisten, der über die reine Solidaritätsbekundung hinausgeht und praktische Konsequenzen aufzeigt. Daher möge der Sozialausschuss der Stadt Hilchenbach empfehlen:

Der Rat der Stadt beschließt:

1. Die Stadt Hilchenbach erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen ähnlich einem Relocation-Programms direkt und unkompliziert aufzunehmen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland NRW hergestellt.
2. Zudem setzt sich die Stadt über das Land für die Streichung des Satzes 3 des §23 Abs. 1 AufenthG ein, wodurch die Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele.
3. Die notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in dem Bereich Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung werden zur Verfügung gestellt.

Warum ist das wichtig?

Hilchenbach ist eine offene und bunte Stadt, in der viele Nationen friedlich zusammenleben. Im Jahr 2015 gab es eine große Welle der Hilfsbereitschaft und gemeinsam mit Politik und Verwaltung konnten wir viele Geflüchtete gut versorgen und willkommen heißen. Inzwischen kennen wir alle die Bilder vor den Toren Europas, die u.a. aus der Uneinigkeit der EU gespeist wird. Das muss aufhören. Die Praxis der Abschottung an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte. Hilchenbach hat noch Kapazitäten, die genutzt werden können-denn gemeinsam schaffen wir das.

Sven Wengenroth Die Linke
Peter Neuhaus Bündnis 90/Die Grünen

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