08.09.2015

Zusendung von Briefwahlunterlagen

Anfrage zur Ratssitzung am 9.9.2015: Zusendung von Briefwahlunterlagen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aufmerksam geworden durch den Fall einer Wählerin, die die Zusendung von Unterlagen zur
Briefwahl beantragt, diese jedoch zunächst nicht und erst auf Nachfrage in dieser Woche erhalten
hat - verbunden mit dem Hinweis des zuständigen Verwaltungsmitarbeiters, dass die Unterlagen
mit dem Postservice Siegerland (PSS) versandt und nicht nur in ihrem, sondern in weiteren Fällen
nicht zugestellt wurden oder durch den Adressaten aufzufinden waren - gestatte ich mir folgende
Fragen:

  1. Wieviele Personen haben sich bis dato insgesamt gemeldet und darauf hingewiesen, dass Sie
    die Unterlagen noch nicht bekommen haben?
  2. Ist zu befürchten, dass Personen keine Unterlagen bekommen haben und also nicht wählen
    können, weil nicht jeder Bürger sich nachfragend an eine Behörde wenden möchte?
  3. Woran liegt die mangelhafte Zuverlässigkeit der Zustellung dieser wichtigen Unterlagen?
  4. Wie soll zukünftig eine zuverlässige und lückenlose Zustellung der Unterlagen gewährleistet
    werden - eventuell doch durch die Wahl des vor Ort tätigen Postdienstleisters?

Hochachtungsvoll,
Dr. Peter Neuhaus (Fraktionssprecher

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