Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Gleichstellung am 16. Juni und zur Ratssitzung am 23. Juni 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaioglidis,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen folgenden Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Gleichstellung am 16. Juni und zur Ratssitzung am
23. Juni 2021 vor.

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Gleichstellung sowie der Rat der Stadt Hilchenbach beschließt:
Hilchenbach für Seenotrettung und einen sicheren Hafen

Begründung:

Seit Herbst 2018 haben sich über 60 Kommunen in NRW und über 200 deutschlandweit mit der Aktion „Seebrücke - Schafft sichere Häfen“ solidarisch erklärt: große Städte, kleine Städte, alle mit Herz und Entschlossenheit. Das schreckliche Sterben vor den Toren Europas macht uns fassungslos und mahnt eine europäische Lösung an, für die wir wie die vielen anderen Kommunen in unserem Land unseren Beitrag leisten wollen.
Hilchenbach ist eine offene und bunte Stadt, in der viele Nationen friedlich zusammenleben. Im Jahr 2015 gab es eine große Welle der Hilfsbereitschaft. Gemeinsam mit Politik und
Verwaltung konnten wir viele Geflüchtete willkommen heißt und versorgen. Inzwischen kennen wir alle die Bilder vor den Toren Europas, die u.a. aus der Uneinigkeit der EU gespeist
werden. Das muss aufhören. Die Praxis der Abschottung an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte. Auch Hilchenbach kann einen
Beitrag leisten, der über die reine Solidaritätsbekundung hinausgeht und praktische Konsequenzen aufzeigt.

Beschlussfassung:

1. Die Stadt Hilchenbach unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke - Schafft sichere Häfen“, erklärt sich offiziell zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen und tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei.
2. Die Stadt Hilchenbach erklärt sich bereit, geflüchtete Menschen zusätzlich aufzunehmen, die sich in katastrophalen und inhumanen Zuständen in Auffanglagern befinden. Das betrifft insbesondere Frauen und unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche.
3. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, wird aufgefordert, die Angebote der Kommunen und Länder für direkte Aufnahme von Geflüchteten endlich anzunehmen und entsprechende finanzielle und organisatorische Unterstützung zur Verfügung zu stellen.
4. Der Bürgermeister wird die Bereitschaft der Stadt Hilchenbach zur Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten der Bundes- und Landesregierung mitteilen und dabei gegenüber der Bundes- und Landesregierung klarstellen, dass diese Bereitschaft mit der Erwartung verbunden ist, endlich für eine transparente und gerechte Verteilung aller Geflüchteter auf die Kommunen sowie deren auskömmliche finanzielle und organisatorische Unterstützung, die für kommunale Aufnahme und erfolgreiche Integration notwendig ist, Sorge zu tragen.
5. Die Stadt Hilchenbach appelliert an die Bundes- und Landesregierung, sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für sichere Fluchtwege und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen sowie der Kriminalisierung von Seenotretter*innen entgegenzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Stötzel
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion Hilchenbach

gez. Hannah Neuhaus
Stadtverordnete
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen