Antrag zur Ratssitzung am 27.10.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bedauerlicherweise hat sich der Ausschuss für Klima und Umwelt am 29.9.2021 mehrheitlich gegen die Einrichtung einer Vollzeitstelle für einen Klimaschutzmanager/eine Klimaschutzmanagerin ausgesprochen. Bei dieser Entscheidung dürfte das Votum des Kämmeres, aus Gründen der städtischen Haushaltssituation auf die Schaffung einer solchen Stelle zu verzichten, den Ausschlag gegeben haben.
Angesichts der zunehmenden Dramatik des Klimawandels mit unmittelbaren Folgen auch für unsere Kommune vor Ort darf es bei diesem abschlägigen Votum jedoch nicht bleiben. Richtig ist: Klimaschutz ist nicht umsonst. Richtig ist aber auch: Kein Klimaschutz wird unbezahlbar!

Daher legen wir dem Rat der Stadt Hilchenbach folgenden dreigliedrigen Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Antrag:
Angesichts der zunehmenden Dramatik des Klimawandels mit seinen Folgen auch für unsere Stadt, ihre Infrastruktur, Industrie und Wirtschaft sowie für alle Bürgerinnen und Bürger bekennt sich der Rat der Stadt Hilchenbach zur Notwendigkeit eines wirksamen kommunalen Klimaschutzes, der auch eine nachhaltige Klimafolgenanpassung umfasst, einschließlich der personellen Verstärkung der Verwaltung durch einen Klimaschutzmanager/eine Klimaschutzmanagerin. Daher wird die Verwaltung beauftragt:

1. einen nachhaltigen Finanzierungsvorschlag zur Schaffung der Stelle eines Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsmanagers/-in zu erarbeiten und den politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei sollen nach Möglichkeit auch private Kofinanzierungsoptionen - etwa in Kooperation mit dem Bürgerwindpark Hilchenbach, der heimischen Industrie sowie dem Regionalforstamt - einbezogen und geprüft werden;
2. zum Zweck des Informations- und Erfahrungsaustausches sowie im Blick auf mögliche gemeinsame Maßnahmen und Projekte die Gründung einer Klima-Städtepartnerschaft mit einer in Sachen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung profilierten Gemeinde zu prüfen. Der Antragsteller leisten hierbei bei Bedarf gern Unterstützung;
3. an die Landesregierung NRW das Votum zu adressieren, dass Klimaschutz und Klimaanpassung zukünftig als kommunale Pflichtaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge gelten und personell und vom Land finanziell dafür ausreichend ausgestattet werden muss.

Begründung:
Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben. Insofern ist dem Kämmerer unserer Stadt zuzustimmen, dass auch die Schaffung einer Vollzeitstelle auf ihre finanziellen Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt Rechnung zu tragen ist.

Umgekehrt gilt aber: Schon jetzt kostet der Klimawandel das Land, Städte und Gemeinden jedes Jahr Milliarden. Allein das Sofortprogramm für den Wiederaufbau der von der Flut in Rheinland-Pfalz und NRW betroffenen Gebiete umfasst 30 Milliarden Euro Steuergelder. Bereits 2013 warnte die Bundeszentrale für politische Bildung: „Ohne stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels könnten sich die Kosten der Auswirkungen in Deutschland laut DIW bis zum Jahr 2050 auf insgesamt knapp 800 Milliarden Euro belaufen. Von diesen 800 Milliarden Euro würden ca. 330 Milliarden Euro auf direkte Kosten durch Klimaschäden entfallen, ca. 300 Milliarden Euro auf erhöhte Energiepreise (überwiegend für private Haushalte), sowie ca. 170 Milliarden Euro für Anpassungsmaßnahmen.“ (Quelle: www.bpb.de/gesellschaft/umwelt/klimawandel/38487/kosten-des-klimawandels).

Daher muss kommunaler Klimaschutz zu den Aufgaben von Verwaltung und Politik mit höchster Priorität zählen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Aufgabe weder nebenbei oder auch nur mit halber Kraft zu leisten ist und sich auch nicht darauf beschränkt, Fördermittel für Einzelmaßnahmen auszukundschaften. Die Reduzierung der Aufgaben eines Klimaschutzmanagers/einer Klimaschutzmanagerin auf diesen Teilbereich bedeutet eine völlige Verkennung des Umfangs und der Bedeutung kommunalen Klimaschutzmanagements und zeigt nur, dass viele (kommunalpolitsche) Akteure noch immer nicht verstanden haben, womit wir es zu tun haben!

Kommunales Klimaschutzmanagement stellt eine komplexe Querschnittaufgabe dar, die u.a. folgende Bereiche umfasst:

• nachhaltige internes Verwaltungsmanagement (z.B. Beschaffungswesen)
• kommunales Energiemanagement (energieeffiziente Gebäudeleittechnik)
• Ab- und Hochwassermanagement (in Kooperation mit den Stadtwerken)
• kommunales Notfall- und Katastrophenmanagement (in Kooperation mit der Feuerwehr)
• Mobilitätskonzepte (Fußgänger, Radfahrer, PKW, ÖPNV)
• Kooperation mit ortsansässigen Unternehmen im Bereich Ressourcen- und Energieeffizienz mit dem Ziel der Reduktion von CO2
• Begleitung von Start-up-Unternehmen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz
• Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit (Kooperation mit Kitas, Schulen, der Universität)
• kommunale Potentialanalysen zur Nutzung Erneuerbarer Energien (Wind, Sonne, Wasser, Erdwärme, Biomasse – Kooperation mit dem Regionalforstamt sowie der Landwirtschaft),
• Vernetzung mit Kommunen im Kreis und Land, interkommunale Zusammenarbeit, Klimaschutzpartnerschaften
• u.v.m.

Dies sind nur einige Beispiele für das anspruchsvolle und umfangreiche Aufgabenprofil professionellen und effizienten Klimaschutzmanagements. Der Einzelaspekt der Fördermittelakquise ist hierbei nicht unerheblich zur Umsetzung von konkreten Maßnahmen, aber keineswegs der zentrale oder gar bedeutsamste innerhalb des Gesamtspektrums. Und selbst dieser Einzelaspekt ist nicht mit halber Kraft zu bewältigen.

Wenn sich die Klimakommune Hilchenbach über das bisher geleistete, durchaus respektable Engagement in Sachen Klimaschutz und Energiewende hinaus für einen wirksamen, umfassenden und nachhaltigen Klimaschutz einsetzen will, wird sie dies ohne personelle Verstärkung nicht schaffen. In diesem Sinn hat sich die Verwaltung auch selbst bereits mehrfach eindeutig geäußert.

Um es klar zu sagen: Auf eine bereits vorhandene – halbe – Stelle ein zusätzliches Etikett mit dem Namen „Klimaschutzmanager“ zu kleben, ist kein Klimaschutz, sondern politisches Grennwashing, von dem niemand etwas hat. Klimaschutz verträgt keine halben Sachen!