Solidarität mit MedizinerInnen, die von extremistischen Impfgegnern bedroht werden!

Dringlicher Resolutionsantrag zur Ratssitzung am 15.12.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit großer Sorge nehmen wir die zunehmende Radikalisierung von sog. Impfgegnern und ihrem z.T. rechtsextremen Umfeld wahr. Nicht allein führende Politiker wie die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping oder der Gesundheitsminister Lauterbach werden vor ihren Privathäusern belagert und eingeschüchtert, sondern auch vor unserer Haustür werden MedizinerInnen, die für die Impfung gegen das tödliche Corona-Virus werben und mit vollem Engagement und bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit Impfangebote machen und damit zum Schutz der Menschen vor den Folgen der Pandemie beitragen, diffamiert und bedroht.

Die perfide Aktion extremistischer Impfgegner vom vergangenen Samstag, vor dem Eingang zur Praxis eines Kreuztaler Arztes Grablichter mit der Aufschrift „Impfopfer“ zu postieren, sowie die fatale Allianz von Impfgegnern und Rechtsextremen wie in Siegen zeigt ein Ausmaß der Ignoranz, das von allen Verantwortungsträgern in Gesellschaft, Politik und Kommunal-verwaltung mit aller Entschiedenheit missbilligt und zurückgewiesen werden muss, denn es überschreitet die legitimen Mittel demokratischer Meinungskundgabe bei weitem! Längst geht es hier nicht mehr um berechtigte und wichtige Meinungsvielfalt, sondern um die Einschüchterung gerade der Menschen, die sich in hervorragendem Maße und auf professionelle Weise um das wichtigste menschliche Gut verdient machen: unsere Gesundheit.

Daher erklären wir hiermit – Resolutionstext: Der Rat der Stadt Hilchenbach weist mit aller Entschiedenheit die Diffamierung, Bedrohung und Hetze gegenüber Medizinern zurück, die sich im Rahmen der Corona-Schutzimpfungen aufklärend, beratend und durch ihre Impfpraxis engagieren. Die Hetze gegen die zu unserem gemeinsamen Versorgungsgebiet gehörenden Kreuztaler Ärzte verurteilen wir entschieden und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Bedrohten. Wir danken Ärzten, Pflegepersonal, den Betreibern von Teststationen und allen, die sich verantwortungsvoll um die Bekämpfung der Folgen der Pandemie verdient machen, für ihre Arbeit, ihren Mut und ihren persönlichen Einsatz. Wir erklären uns mitverantwortlich für die Aufklärung über die Folgen der Pandemie, den verantwortungs-bewussten Umgang mit ihr und schließen uns dem nahezu einhelligen Urteil der Fachleute an, dass die Bereitschaft, sich gegen das Virus impfen zu lassen, die wirksamste Methode zum (Selbst-) Schutz vor Ansteckung bzw. dem Schutz vor schweren Krankheitsverläufen ist. Und wir appellieren an die Menschen in unserer Stadt, miteinander im Gespräch zu bleiben, zu streiten, wenn nötig, Verständigung zu erzeugen, wo möglich, respektvoll miteinander umzugehen und in dieser angespannten Zeit das Entscheidende zu bewahren: den Zusammenhalt aller Menschen guten Willens.

Mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung!
gez. Hannah Neuhaus (Fraktion Grüne Hilchenbach)

Anhang: Kommentar Steffen Schwab Westfälische Rundschau 13.12.2021