Johannes Remmel zu Gast beim Offenen Grünen Abend in Hilchenbach:

„100 Jahre Weimarer Republik: ‚Keinen Millimeter nach rechts“!

Johannes Remmel, Landtagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen und Staatsminister a.D. (2010-2017), war jetzt als "Überraschungsgast" beim Offenen Grünen Abend im Hilchenbacher Schlemmertreff, um nach gut 20 Monaten seit dem Regierungswechsel in Düsseldorf Rechenschaft zu geben über die politische Lage im Land.

Remmel erläuterte, dass aus seiner Sicht die Umwelt- und Klimaschutzpolitik seit dem Amtsantritt von Schwarz-Gelb weitgehend auf Null gesetzt worden sei. Der Flächenschutz werde aufgeweicht, das Jagdgesetz in Kürze storniert und vor allem die Energiewende abgewürgt. So habe sich der Zubau bei der Windenergie im vergangenen Jahr halbiert und werde voraussichtlich in nächster Zeit auf Null heruntergeregelt. Das sei vor dem Hintergrund des Kohlekonsenses, der den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 vorsehe, fatal: "Denn NRW ist ein Hochenergieland. Wir müssen die wegfallenden Kohlepotentiale ersetzen durch saubere Energien. Die könnten wir inklusive der damit verbundenen Wertschöpfung und Arbeitsplätze bei uns im Land schaffen. Leider tut die Landesregierung das Gegenteil, so dass wir unseren sauberen Strom demnächst wohl aus Niedersachsen oder Schleswig-Holstein einkaufen müssen. Das ist wirtschaftspolitisch verantwortungslos."

Auch in der Verkehrspolitik nahm Remmel kein Blatt vor den Mund: "Die Wertschöpfung geschieht beim Fahrzeugantrieb. Hier haben Bundes- und Landesregierung geschlafen. Mit der Batterietechnik wird demnächst das große Geld verdient. Doch die ist längst nach Asien abgewandert."

Auf die Jugendklimabewegung angesprochen, sagte Remmel: "Ich habe große Sympathien für die Proteste. Denn schließlich geht es um die Lebensinteressen der kommenden Generationen. Ich wundere mich darüber, dass sie nicht schon früher 'aufgeploppt' sind." Dass das Schulministerium und manche Politiker nun nach law and order rufen, hält Remmel für wenig kreativ: „‘Fridays for future‘“ kann ein außerschulischer Lernort sein. Ich schlage vor, den Pädagoginnen und Pädagogen zu ermöglichen, dies in den Unterricht einzubinden, um gemeinsam Zukunft zu machen, statt den Demonstrierenden die Ohren langzuziehen wie Lehrer Lampe."

Ein drittes Themenfeld war Remmel neben politischen Einzelfragen wichtig: die Rechtsverschiebung im politischen Spektrum: "Dabei gilt meine größte Sorge der schleichenden Übernahme von völkisch-rassistischen Argumentationsmustern durch andere politische Akteure. Man wundert sich zuweilen über die Ähnlichkeit der Argumentation und Denkmuster." Dabei müsse es doch darum gehen, mit den großen Herausforderungen, die zugegebenermaßen sehr komplex seien, angemessen umzugehen, um zukunftsfähige Antworten zu finden. Jedenfalls plädiere er im Jahr 100 nach der Gründung der Weimarer Republik und ein paar Monate vor den wichtigen Wahlen zum EU-Parlament entschieden für mehr Mut zur Demokratie: "Um es mit Grönemeyer zu sagen: 'Keinen Millimeter nach rechts!'"

Der nächste offene Grüne Abend findet am 11. März um 19.30 Uhr in der Alten Menage in Hilchenbach Müsen statt - diesmal nicht mit einem Überraschungsgast, sondern mit dem Hausherrn selbst: dem Film- und Kulturmacher Rainer "Zipp" Fränzen. Interessierte sind willkommen!

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