Sachstand des Kommunalen Wärmeplans für Hilchenbach im Rahmen der nächsten EEA-Periode
Anfrage zum aktuellen Sachstand des Kommunalen Wärmeplans für Hilchenbach im Rahmen der nächsten EEA-Periode
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Klotz,
am 02.06.2021 wurde die Verwaltung damit beauftragt die kommunale Wärmeplanung mit in den anstehenden Planungsprozess des European Energy Award (EEA) aufzunehmen.
Nach nunmehr fast einen ¾ Jahr bitten wir um eine kurze Auskunft zum aktuellen Sachstand.
In den letzten Monaten, Wochen und Tagen gab’s einige Ereignisse, die uns veranlassen sollten, das Tempo beim Klimaschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien deutlich zu
steigern. Die Flutkatastrophe an der Ahr, der sechste Sachstandsbericht des IPCC aber auch der Krieg in der Ukraine seien hier nur mal als Beispiel genannt.
Demografiebericht für den Kreis Siegen- Wittgenstein und die Stadt Hilchenbach
Anfrage zur nächsten Sitzung des Infrastrukturausschusses am 16.02.2022 oder des Rats der Stadt Hilchenbach am 23.02.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein hat im April 2021 einen Demografiebericht für den Kreis Siegen-Wittgenstein und die 11 kreisangehörigen Städte und Gemeinden vorgestellt und den 11 Kommunen einen Bericht mit den Kreisdaten und den Detaildaten für die jeweilige Stadt/Gemeinde im Verlauf des Jahres 2021 übermittelt.
Hieraus resultiert die Anfrage, ob, in welcher Form und wann der Demografiebericht den Ratsmitgliedern und/oder der Öffentlichkeit vorgestellt wird, damit er dann in den politischen Gremien und/oder der Öffentlichkeit diskutiert werden kann?
Schluss mit Hass und Hetze!
Solidarität mit MedizinerInnen, die von extremistischen Impfgegnern bedroht werden!
Solidarität mit MedizinerInnen, die von extremistischen Impfgegnern bedroht werden!
Dringlicher Resolutionsantrag zur Ratssitzung am 15.12.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit großer Sorge nehmen wir die zunehmende Radikalisierung von sog. Impfgegnern und ihrem z.T. rechtsextremen Umfeld wahr. Nicht allein führende Politiker wie die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping oder der Gesundheitsminister Lauterbach werden vor ihren Privathäusern belagert und eingeschüchtert, sondern auch vor unserer Haustür werden MedizinerInnen, die für die Impfung gegen das tödliche Corona-Virus werben und mit vollem Engagement und bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit Impfangebote machen und damit zum Schutz der Menschen vor den Folgen der Pandemie beitragen, diffamiert und bedroht.
Keine halben Sachen! Klimaschutz ist nicht umsonst - kein Klimaschutz wird unbezahlbar.
Antrag zur Ratssitzung am 27.10.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bedauerlicherweise hat sich der Ausschuss für Klima und Umwelt am 29.9.2021 mehrheitlich gegen die Einrichtung einer Vollzeitstelle für einen Klimaschutzmanager/eine Klimaschutzmanagerin ausgesprochen. Bei dieser Entscheidung dürfte das Votum des Kämmeres, aus Gründen der städtischen Haushaltssituation auf die Schaffung einer solchen Stelle zu verzichten, den Ausschlag gegeben haben.
Angesichts der zunehmenden Dramatik des Klimawandels mit unmittelbaren Folgen auch für unsere Kommune vor Ort darf es bei diesem abschlägigen Votum jedoch nicht bleiben. Richtig ist: Klimaschutz ist nicht umsonst. Richtig ist aber auch: Kein Klimaschutz wird unbezahlbar!
Einrichtung einer Vollzeitstelle Klimaschutzmanager*in
Antrag zum Auschuss für Klima und Umwelt am 29.9.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gemäß den Empfehlungen des Integrierten Klimaschutzkonzepts für die Stadt Hilchenbach -und vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Klimakrise - beantragt die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Hilchenbach die Einrichtung einer Planstelle (Vollzeit) für eine(n) Klimaschutzmanager*in. Die Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten für diese Maßnahme sind von der Verwaltung zu überprüfen.
Begründung:
Der Klimawandel ist unbestritten, wissenschaftlich belegt und beim Blick in unsere Wälder sind die Folgen auch bei uns zunehmend sichtbar. Die Vereinbarungen bei der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris zur Reduzierung der Treibhausgase sind die verbindlichen Grundlagen für Klimaschutzmaßnahmen, die auf internationaler Zusammenarbeit basieren. Das Erreichen dieser Ziele ist eine Aufgabe aller politisch verantwortlichen Ebenen der Vertragsstaaten sowie die Zivilgesellschaft und Unternehmen.
Die Flutkatastrophe dieses Sommers, die auch Teile von NRW schwer getroffen hat, zeigt, dass es neben dem Klimaschutz zukünftig auch um die notwendige Klimaanpassung geht. Wir müssen unsere Stadt extremwetterfest machen. Das gilt im Bereich des Hochwasserschutzes ebenso wie etwas beim Katastrophenschutz. Hier tun sich – neben dem Klimaschutz und der Energiewende – wichtige Arbeitsbereiche kommunalen Klimaschutzmanagements auf – auch für Hilchenbach.
Hilchenbach für Seenotrettung und einen sicheren Hafen
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Gleichstellung am 16. Juni und zur Ratssitzung am 23. Juni 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaioglidis,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen folgenden Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Gleichstellung am 16. Juni und zur Ratssitzung am
23. Juni 2021 vor.
Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Gleichstellung sowie der Rat der Stadt Hilchenbach beschließt:
Hilchenbach für Seenotrettung und einen sicheren Hafen
Begründung:
Seit Herbst 2018 haben sich über 60 Kommunen in NRW und über 200 deutschlandweit mit der Aktion „Seebrücke - Schafft sichere Häfen“ solidarisch erklärt: große Städte, kleine Städte, alle mit Herz und Entschlossenheit. Das schreckliche Sterben vor den Toren Europas macht uns fassungslos und mahnt eine europäische Lösung an, für die wir wie die vielen anderen Kommunen in unserem Land unseren Beitrag leisten wollen.
Hilchenbach ist eine offene und bunte Stadt, in der viele Nationen friedlich zusammenleben. Im Jahr 2015 gab es eine große Welle der Hilfsbereitschaft. Gemeinsam mit Politik und
Verwaltung konnten wir viele Geflüchtete willkommen heißt und versorgen. Inzwischen kennen wir alle die Bilder vor den Toren Europas, die u.a. aus der Uneinigkeit der EU gespeist
werden. Das muss aufhören. Die Praxis der Abschottung an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte. Auch Hilchenbach kann einen
Beitrag leisten, der über die reine Solidaritätsbekundung hinausgeht und praktische Konsequenzen aufzeigt.
Auch Hilchenbach wird elektro-mobil. Schaffung einer kommunalen Ladeinfrastruktur jetzt!
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt am 2.6.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Hiermit beantragt die Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Hilchenbach die zeitnahe Wiederaufnahme der Planung und Umsetzung einer Ladeinfrastruktur für Elekromobilität in unserem Stadtgebiet.
Die E-Mobilität erfährt unter dem Druck der sich verschärfenden Klimakrise einen nie dagewesenen Boom. Das gilt sowohl für das Fahrrad als auch für das Automobil. Der Anteil elektrisch betriebender PKW auf bundesdeutschen Straßen ist im letzten Jahr um 126 Prozent auf 310.000 gestiegen, die Zahl der Ladesäulen in Deutschland seit Beginn dieses Jahres von rund 14.400 auf etwa 35.000 (Quelle: www.imtest.de). Auch wenn das E-Auto damit immer noch ein Nischenprodukt und Fragen etwa nach der sauberen Herstellung der Akkus oder der Reichweite weiter bearbeitet werden müssen, steht außer Frage: E-Mobilität befindet sich auf der Überholspur.
Wärmewende vorantreiben – Kommunaler Wärmeplan für Hilchenbach im Rahmen der nächsten EEA-Periode
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt am 2.6.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Klotz!
Die Optimierung der Energieversorgung unserer Gebäude ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Nach dem Willen der EU wie auch der Bundesregierung sollen die Emissionen im Gebäudesektor bundesweit bis 2030 um 67% gesenkt werden, bis 2050 soll der gesamte Gebäudebestand in Deutschland klimaneutral sein. Hierbei ist neben der Steigerung der Energieeffizienz die klimaneutrale Wärmeversorgung von entscheidender Bedeutung.
Transparenz, Kommunikation und Beteiligung: Offener Brief zur Zukunftsfrage „Lützeler Heide“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaioglidis,
am kommenden Mittwoch, 17.3.2021, steht die Zukunft der „Lützeler Heide“ im Infrastrukturausschuss (vormals Stadtentwicklung) zur Debatte. Die Verwaltung schlägt dem Ausschuss sowie in der Folge dem Rat (am 24.3.2021) die Aufstellung eines Bebauungsplans „Gewerbegebiet Lützeler Heide“ vor mit dem Ziel, dort eine ca. 5 Hektar große Gewerbefläche zu schaffen. Dieses Vorhaben wird mit der Erweiterungsabsicht eines bestehenden Unternehmens zum Recycling von Kunststoffbehältern begründet. Die Erschließung ist über die Eisenstraße und die Landesstraße L722 (sowie die innere Erschließung durch das Unternehmen) geplant.
Hilchenbach in Coronazeiten: Zur Lage von Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kultur und sozialer Arbeit
Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss am 3.2.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
seit beinah einem Jahr ist auch das öffentliche Leben in unserer Stadt weitgehend zurückgefahren: Der Einzelhandel und die Gastronomie sind weitgehend geschlossen, Betriebe machen Kurzarbeit oder kündigen Stellenabbau an, Schulen haben ganz oder teilweise auf Homeschooling umgestellt, Kultur- und Freizeiteinrichtungen haben ihren Betrieb storniert. Auch die Politik ist, um das Risiko der wechselseitigen Ansteckung mit dem C19 Virus zu minimieren, auf das unbedingt notwendigen Minimum zurückgefahren worden. Hierzu herrscht fraktionsübegreifendes Einvernehmen. Und das ist angesichts der Bedrohungslage auch gut so.
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