Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am 21.12.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die jüngsten Presseberichte über die Situation der Mobilen Musikschule erfordern dringend unser Engagement als Politik und Verwaltung. Momu`s Rockmobil ist seit drei Jahrzehnten ein wichtiger Baustein der Kulturstadt Hilchenbach. Momu’s Rockmobil" ist unsere Musikschule. "Momu’s Rockmobil" ist Jugendtreff. "Momu’s Rockmobil" ist Kult!

Auch im Blick auf den kulturellen Marktplatz hat "Momu’s Rockmobil" eine wichtige Funktion als „Außenbordmotor", der junge Leute anzieht und das Interesse an der Kultur in die Dörfer trägt. Deshalb: "Momu’s Rockmobil" darf nicht sterben!

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Anfrage zur Sitzung des Rats der Stadt Hilchenbach am 18.11.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Digitalisierung schreitet voran und ermöglicht ungeahnte Modernisierungsschübe für die Wirtschaft, Gewerbe und private Haushalte. Um dieses Potenzial nutzen zu können, ist die Versorgung mit leistungsstarken Leitungen in Betriebe und Haushalte dringend notwendig. Hierbei ist unbestritten, dass bei kabelgebundenen Lösungen nur Glasfaseranschlüsse zukünftig in Frage kommen. Die bislang verwendeten Kupferleitungen kommen bereits jetzt häufig an ihre Grenzen und sind mittelfristig nicht zukunftsfähig.

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Antrag zur Ratssitzung am 9. September 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragen die Grünen im Rat unserer Stadt, auf Straßensanierungs-Maßnahmen nach geltendem Kommunalabgabengesetz (KAG) solange zu verzichten, bis der Landtag NRW eine KAG-Novelle verabschiedet hat, die geeignet ist, eine sozialverträgliche Verteilung der finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger, die von einer Sanierungsmaßnahme betroffen sind, sicherzustellen.

Sollte im Einzelfall die Gesamtheit der von einer anstehenden beitragspflichtigen Sanierungsmaßnahme betroffenen Anwohnerschaft sich für die Durchführung der Maßnahme entscheiden, so kann diese unbeschadet des Obersatzes dieses Antrags beitragspflichtig durchgeführt werden.

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Anfrage zum Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehrsplanung am 10.6.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Menzel,

nach wie vor sind im Bereich der Entwicklung von Handel und Industrie unserer Stadt zwei Großbaustellen offen: die Zukunft des Gerberparks sowie die Reaktivierung des Industriegebiets ehemaliges Hammerwerk Vorländer.

Im Falle des Gerberparks steht vonseiten des Immobilieneigentümers dem Vernehmen nach die Ansiedlung eines großflächigen Non-food-Discounters zur Debatte. Hierzu hat die Grüne Fraktion im Rat unserer Stadt kritische Fragen gestellt und eine Alternativplanung in die Debatte gebracht (Pressemitteilung vom 12.5.2020 „Klein aber fein! Statt Groß und billig“)

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit Bestehen der Maskenpflicht im öffentlichen Raum sind auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verpflichtet, sog. Mund-Nasen-Schutzmasken in Ladengeschäften und Ausstellungsräumen, auf Wochenmärkten, in Einkaufszentren oder Shopping-Malls, bei der Abholung von Getränken und Speisen, bei Handwerks- oder Dienstleistungen (wenn der Abstand zum Kunden von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann), in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie im Öffentlichen Personennahverkehr zu tragen.

Eine Reihe von Stadt- und Gemeindeverwaltungen hat sich daraufhin entschieden, für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Kommune geeignete MNS-Masken bereitzustellen. So schickt die Verwaltung der Stadt Tübingen - um ein beliebiges Beispiel zu nennen - allen Bürgerinnen und Bürger, die älter als Jahrgang 1957 sind, auf dem Postwege kostenlos zwei Masken pro Person zu. Die Landesregierung des Saarlandes geht sogar so weit, alle Kommunen anzuweisen, geeignete Masken auszugeben.

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Antrag zur Ratssitzung am 1.4.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die lange und intensive Diskussion um das vom Jugendforum der Stadt Hilchenbach geforderte Rederecht in den Fachausschüssen unseres Rates hat – bedingt durch eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes - im bisherigen Beratungsverlauf zu Unklarheiten und Verunsicherungen geführt, die im Zwischenergebnis eine Ablehnung der Forderung des Jugendforums zur Folge hatten. Das ist überaus bedauerlich, da alle im Rat vertretenen Fraktionen stets betonen, dass ihnen an einer stärkeren Partizipation der Jugend an den kommunalpolitischen Prozessen gelegen ist und dies auch in einem Statement des zuständigen Fachausschusses zum Ausdruck gebracht, in dem es der Forderung des Jugendforums einmütig zugestimmt hat.

Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt hat aufgrund der Ablehnung der Eingabe des Jugendforums ein modifiziertes Beteiligungsverfahren von Mitgliedern des Jugendforums vorgelegt und die Verwaltung beauftragt, dieses durch den Städte- und Gemeindebund NRW rechtlich prüfen zu lassen.

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Antrag zur Ratssitzung am 5.2.2020

Am 20. September 1970 – genau vor 50 Jahren also – starb Wilhelm Münker im Alter von fast 96 Jahren. Bis heute lebt die Erinnerung an diesen außergewöhnlichen Bürger unserer Stadt weiter. Viele fühlen sich aufgrund persönlicher Begegnungen mit ihm bleibend verbunden. Die Stadt hält ihm auf vielfältige Weise gedenkend die Treue und trägt Sorge dafür, dass das Leben und Wirken Wilhelm Münker im Dienste von „Heimat, Umwelt und Jugend“ (so der Titel einer vom Deutschen Jugendherbergswerk 1989 herausgegebenen Biographie) nicht in Vergessenheit gerät.

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Anfrage zum Stadtentwicklungsausschuss am 22. Januar 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach wie vor gehört der Gerberpark für den Einzelhandel sowie das ehemalige Hammerwerk Vorländer für die lokale Industrieentwicklung zu den wunden Punkten der Stadtentwicklung.

Bedauerlicherweise kann weder bei dem einen noch bei dem anderen Areal ein sichtbarer Fortschritt festgestellt werden, wozu sicherlich beiträgt, dass der Stadtverwaltung nur bedingt Einfluss zuzuschreiben ist. Gleichwohl bitte ich angesichts der Relevanz der Thematik um die Beantwortung folgender Fragen:

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Antrag zur Ratssitzung am 4.12.2019

Änderung der Geschäftsordnung des Rates: Rederecht für das Jugendforum in Fachausschüssen in modifizierter Form

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die lange und intensive Diskussion um das vom Jugendforum der Stadt Hilchenbach geforderte Rederecht in allen Fachausschüssen unseres Rates hat – bedingt durch eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes - im bisherigen Beratungsverlauf zu Unklarheiten und Verunsicherungen geführt, die im Zwischenergebnis eine Ablehnung der Forderung des Jugendforums zur Folge hatten. Das ist überaus bedauerlich, da alle im Rat vertretenen Fraktionen stets betonen, dass ihnen an einer stärkeren Partizipation der Jugend an den kommunalpolitischen Prozessen gelegen ist und dies auch in einem Statement des zuständigen Fachausschusses zum Ausdruck gebracht, in dem es der Forderung des Jugendforums einmütig zugestimmt hat. Diese Forderung stellt auch der kreisweit durchgeführte Konsultationsprozess #siwi4you Deine Stimme für Dein Siegen-Wittgenstein auf. Der Kreisjugendring hat die bisherige Ablehnung der Forderung des Jugendforums ausdrücklich bedauert. Die Stellungnahme aus den Reihen des Rings politischer Jugend Siegen-Wittgenstein kann aufgrund mangelnder Seriosität an dieser Stelle unberücksichtigt bleiben.

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Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 6.11.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die Bereitstellung von Finanzierungsmitteln zur Beschäftigung eines Mitarbeiters (m/w/d) durch den Push e.V. im Umfang eines Minijobs zur Fortsetzung der Begleitung der Arbeit des Vereins im Zusammenhang mit dem Projekt „Starke Typen rocken den Park“.

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Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung für den Sozialausschuss der Stadt Hilchenbach am 24.09.2019

Seit Herbst 2018 haben sich mehr als 62 Kommunen in Deutschland mit der Aktion „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ solidarisch erklärt: große Städte, kleine Städte-alle mit Herz und Entschlossenheit. Das schreckliche Sterben vor den Toren Europas macht uns fassungslos und mahnt eine europäische Lösung an.

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Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehrsplanung am 18.9.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der historische Marktplatz unserer Stadt gehört zweifellos zu den attraktivsten Orten unserer Stadt, wie auch die vielen zu uns kommenden Besucher*innen immer wieder zum Ausdruck bringen. Lediglich die mangelnde Aufenthaltsqualität wird bemängelt: Vor allem die hohe Belastung durch fließenden und ruhenden Verkehr sowie fehlende Gelegenheiten zum Verweilen sind die meist genannten Kritikpunkte. Diese wurden auch im Rahmen des IKEK Prozesses sowie von der Universität im Rahmen ihrer Analysen zur Marktplatzsituation als verbesserungswürdig herausgestellt.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das Bürgerinnenvotum im Rahmen der letzten Ratssitzung, von seiten der Verwaltung intensiver an der schwierigen Situation des Hilchenbacher Einzelhandels und an Perspektiven und Unterstützungsleistungen aus Politik und Verwaltung zu arbeiten, hat gezeigt: Die Menschen in unserer Stadt verlieren allmählich die Geduld.

Das hat gute Gründe: Denn trotz aller möglichen Entwicklungs- und Einzelhandelskonzepte geht das Ladensterben weiter. Die jüngsten Beispiele sind die Schmuckwerkstatt und das Fotogeschäft in der Gerbergasse. Die angespannte Situation der Spielzeugkiste wurde in der letzten Ratssitzung deutlich geschildert. Ernstings Family sieht ebenfalls keine Zukunft im Gerberpark. Heute war zu erfahren, dass das Areal des Getränkemarktes in Nachbarschaft zum neuen Rewe/Rossmann-Markt verkauft sei. Auf dem Areal seien bis zu drei externe Anbieter geplant. Der jetzige Markt sucht einen alternativen Standort. Insbesondere die letztgenannte Entwicklung war, obwohl nicht neu, der Verwaltung weder eine Information im Rahmen des sog. Ältestenrates noch des Rates am vergangenen Mittwoch wert.

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Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss am 15.5.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aus Anlass der Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 hält die Fraktion der Grünen im Rat unserer Stadt es für wichtig, die konkrete Bedeutung der Europäischen Union für die Menschen und Kommunen vor Ort deutlich zu machen. So ist am besten dem verbreiteten Vorurteil zu begegnen, Europa sei weit weg, hätte nichts mit uns zu tun und wenn doch, dann zu unserem Nachteil. Dass das Gegenteil der Fall ist, zeigt eine Vielzahl etwa von Förderungen im Bereich der Stadtentwicklung, in Industrie und Handwerk, bei der Entwicklung der ländlichen Räume, in der Landwirtschaft, der Aus- und Weiterbildung, der Kultur und des regionalen Klimaschutzes, um nur einige Bereiche zu nennen, in denen auch unsere Stadt Hilchenbach zu den Gewinnern europäischer Politik gehört.

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Antrag zum Stadtentwicklungsausschuss am 8.5.2019:

Strategien und Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Kommunalrichtlinie zum Klimaschutz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit dem 1.1.2019 ist die neue Kommunalrichtlinie des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) in Kraft. Grund für die Novellierung der Richtlinie ist die Tatsache, dass sich nicht zuletzt am Engagement der Kommunen das „Schicksal“ und Gelingen der Energiewende entscheidet. Hilchenbach hat sich in langen Jahren den Ruf als Klimaschutzkommune Nr. 1 im Kreisgebiet erarbeitet.

Leider hat dieser Ruf in letzter Zeit – nicht zuletzt durch den Wegfall der Stelle der Klimaschutzmanagerin, das nach wie vor nicht realisierte Radwege- und Mobilitätskonzept oder das Wegsparen von E-Ladesäulen – etwas gelitten. Gleichwohl befinden wir uns auf dem richtigen Weg, wie etwa die jüngst in Betrieb genommene Nahwärmeversorgung auf dem Hilchenbacher „Bildungshügel“ zeigt.

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Resolution zur Ratssitzung am 3.4.2019

Bürgermeister und Rat der Stadt Hilchenbach ziehen klare Grenzlinie gegenüber der AfD

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit legt die Ratsfraktion der Grün-offenen Liste folgende Resolution zur Beratung und Beschlussfassung im Rahmen der Ratssitzung am 3.4.2019 vor:

Der Rat der Stadt Hilchenbach distanziert sich entschieden gegenüber der sog. „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihrem teilweise extremistischen, auf die Diffamierung und Einschüchterung politisch Andersdenkender zielenden Umfeld. Die AfD ist eine Partei, die den demokratischen Konsens unserer Gesellschaft bedroht, die antisemitisch, islamophob, antifeministisch, nationalistisch und geschichts-revisionistisch agiert und eine Gefahr für die offene, freiheitliche und demokratische Grundordnung darstellt.

Jeder Verwischung der Grenzlinie zur AfD wird vom Rat der Stadt Hilchenbach entschieden widerstanden. Unsere Stadt versteht sich als weltoffene, gastfreundliche Stadt, die die unterschiedlichen Nationen, Kulturen, Religionen, sexuellen Orientierungen und Lebensgewohnheiten seiner Bürgerinnen und Bürger respektiert und Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung begreift und nach innen wie außen vertritt. Keine Toleranz der Intoleranz!

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Anfrage zum Stadtentwicklungsausschuss am 6. März 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aus Anlass der im Auftrag der IHK Siegen erfolgten Identifikation von sog. Suchräumen für Gewerbe- und Industrieflächen im Stadtgebiet Hilchenbach durch die Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH und die Präsentation der Ergebnisse im Rahmen des letzten Stadtentwicklungsausschusses am 23.1. d.J. erlaubt sich meine Fraktion einige vertiefende Nachfragen und Klärungsbitten zur Gewerbe- und Industrieflächenpolitik der Stadt Hilchenbach.

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Anfrage zur Ratssitzung am 27.2.2019: Übergangslösung für das Jugendzentrum NoLimits sowie für die Vereine während der Bauphase des Kulturellen Marktplatzes Dahlbruch/Betrieb des Hallenbades

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß Verwaltungsinformation beginnen die Abbrucharbeiten im Zusammenhang des Kulturellen Marktplatzes Dahlbruch im Sommer. Das ist zu begrüßen.

In diesem Zusammenhang wird seit längerem die Frage der zwar provisorischen, aber zugleich angemessenen Ausweichmöglichkeiten für das Jugendzentrum NoLimits sowie für die Fortsetzung der in dem zum Abbruch vorgesehenen Gebäude derzeit noch stattfindenden Vereinsaktivitäten beraten. Diverse Varianten befinden bzw. befanden sich in der Diskussion, darunter die ehemalige Hauptschule Dahlbruch oder ein nicht genutztes Gemeindezentrum. Auch wird erwogen, den Betrieb des NoLimits für die Bauphase in das Ortszentrum Alt-Hilchenbach zu verlegen.

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Anfrage zum Hauptausschuss am 21.11.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 20.9.2018 hat der Betreiber des Viktoria-Kinos Dahlbruch dem Kulturausschuss die Situation unseres weit über die Region bekannten, überaus geschätzten und in ganz Südwestfalen einzigen Programmkinos erläutert. Die Siegener Rundschau hat darüber am 23.10.2018 unter dem Titel „Supersommer macht dem Viktoria-Kino Dahlbruch zu schaffen“ berichtet.

Daraufhin habe ich Ihnen in einer persönlichen E-Mail am 24.10.2018 die Idee eines Sponsoring vorgelegt: Freundinnen und Freunde des Kinos sollen demnach die Möglichkeit erhalten, einen der 370 Kinosessel symbolisch zu „kaufen“ und mit einem kleinen, an der Rückenlehne angebrachten Metallschildchen namentlich zu kennzeichnen. Die Schilder könnten, so mein Vorschlag, durch ein metallverarbeitendes ortsansässiges Unternehmen gefertigt und auch in ihrer Herkunft gekennzeichnet werden. Bei einem „Kaufpreis“ von 100 Euro plus X pro Sessel wäre ein Sponsoring von 37.000 Euro plus X zu generieren. Hinzu kommt die mit einer solchen Aktion verbundene Verstärkung der Identifikation mit unserem Kino und die damit verbundene Öffentlichkeitswirksamkeit. Der Bürgerverein, der vor allem auch mit der Aufgabe der Förderung der Kulturarbeit am zukünftigen Kulturellen Marktplatz Dahlbruch betraut ist, wäre die Institution der Wahl zur praktischen Umsetzung dieses Projekts.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Weyand,

zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Gleichstellung am 27.11.2018 lege ich folgende Anfrage vor:

Seit 2010 ist die Zahl der Geburten in Hilchenbach von 81 auf 124 im Jahr 2017 angestiegen. Dies resultiert einerseits aus einem Anstieg von einer extrem niedrigen Geburtenrate im Jahr 2008 (1,11) auf rund 1,62 im Jahr 2017. Andererseits ist auch die Zahl der Frauen im sog. gebärfähigen Alter vorübergehend angestiegen. In Kombination mit dem Zuzug von Geflüchteten und damit der Zunahme von Kindern im typischen Kindergartenalter ist daher die Frage, in wieweit die Zahl der in Hilchenbach zur Verfügung stehenden Kinderbetreuungsplätze dem aktuellen und kurzfristig erwartbaren Bedarf entspricht, zumal die "kinderfreundlich aufgestellten Stadt" für die Gruppe der jungen Familien gemäß der Ergebnisse der Online-Befragung das wichtigste Merkmal für die Attraktivität der Stadt ist.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Menzel,

aus aktuellem Anlass gestatte ich mir in Absprache mit dem Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses, Herrn Michael Stötzel (SPD), folgende Anfrage zur Sitzung am 14.11.2018:

Die Flutlichtanlage der Red Sox Kampfbahn ist in die Jahre gekommen. Der Verein selbst unternimmt alle ihm möglichen Anstrengungen, ihr Funktionieren dennoch sicherzustellen. Dazu sind bereits in Eigenleistung defekte Leuchtmittel ausgetauscht worden, allerdings kurz darauf erneut ausgefallen. Dadurch wird der Trainings- und Spielbetrieb gerade in den Herbst- und Wintermonaten empfindlich gestört. Auch die Verletzungsgefahr der Sporttreibenden wird gesteigert. Zudem gibt die "armselige" Beleuchtungssituation ein trübes Bild von unserer Stadt für auswärtige Sporttreibende und Gäste ab.

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Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehrsplanung am 14.11.2018

Nachhaltiges schnelles Internet für Ruckersfeld, Oechelhausen, Grund, Lützel, Helberhausen und Oberndorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragt die Grüne Fraktion Hilchenbach die Umsetzung des IKEK-Startprojekts „Nachhaltiges schnelles Internet für Ruckersfeld, Oechelhausen, Grund, Lützel, Helberhausen und Oberndorf“ gemäß dem vom Rat der Stadt am 10. Oktober 2018 einstimmig gefassten Beschluss zur Umsetzung des Integrierten kommunalen Entwicklungskonzepts für unsere Stadt.

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Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtendwicklung, Umwelt und Verkehrsplanung am 14.11.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in diesem Jahr feiert der Bürgerwindpark Hilchenbach seinen 10. Geburtstag. Anfangs umstritten, gehören die 5 Windenergieanlagen mittlerweile längst zum Stadtbild. Für die Klimakommune Hilchenbach ist der Bürgerwindpark ein zentraler Baustein ihres Klimaschutzkonzepts. An einer Erweiterung wird seit Jahren gearbeitet. Aus diesem Anlass und vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

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Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtendwicklung, Umwelt und Verkehrsplanung am 14.11.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 12. Oktober 2018 fand im Gebrüder-Busch-Theater in Hilchenbach-Dahlbruch die Eröffnungsveranstaltung zur Regionale 2025 statt. Von zahlreichen Rednerinnen und Rednern wurden die Chancen dieses Prozesses für die Region Südwestfalen, die sie umfassenden Kreise sowie Städte und Gemeinden hervorgehoben. Denn die drei Handlungsfelder „Raum“ – „Gesellschaft“ – „Wirtschaft/Arbeit“ sind ohne Zweifel die zentralen Bewährungsfelder nachhaltiger Stadtentwicklung. Die herausragende Bedeutung der Digitalisierung als Querschnittaufgabe aller drei Handlungsfelder wurde ebenfalls in großer Übereinstimmung aller Anwesenden betont.

Die Regionale 2025 ist auch für unsere Stadt Hilchenbach und ihre 12 Ortsteile eine enorme Chance, die wahrzunehmen der gemeinsamen Verantwortung von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung obliegt. Die Aufgabe der Motivation, Moderation und schlussendlichen Projektdefinition kommt dabei wesentlich dem Bürgermeister und der Verwaltung zu. Ich frage daher zu Beginn der Regionale 2025:

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Anfrage zur Ratssitzung am 14.3.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Sitzung des Verkehrsausschusses am vergangenen Mittwoch (7.3.2018) hat der Landesbetrieb Straßen NRW die Ausbauplanungen zur B508 zwischen Kreuztal und Hilchenbach vorgestellt. Demnach wird ab dem Frühjahr 2018 bis über 2021 hinaus die B 508 – die industrielle Lebensader des Ferndorftals schlechthin – zu einer Dauerbaustelle mit gravierenden Verkehrsbehinderungen über mindestens vier Jahre.
Die ursprüngliche Veranlassung zu der Maßnahme – die Optimierung des Radverkehrs – ist dabei unbedingt zu unterstützen. Gleichwohl sind auch die mehrjährigen Belastungen für die auf diese Lebensader angewiesenen Unternehmen zu berücksichtigen.

Umso irritierender ist es, dass im Vorfeld der geplanten Maßnahme keine Konsultationen und Abstimmungsgespräche mit den ansässigen Unternehmen geführt wurden, da dies – so die Auskunft aus der Verwaltung – „noch nie durchgeführt und nicht üblich“ sei.

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Interfraktioneller Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 19.12.2017:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen von CDU, UWG, den Grünen sowie Martin Born beantragen hiermit die Erstellung eines betriebswirtschaftlichen und künstlerischen Konzepts für den Kulturellen Marktplatz Dahlbruch im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung des Kulturstandortes Hilchenbach.

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Anfrage zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.9.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses bitte ich Sie, auch vor dem Hintergrund der jüngsten und erfreulichen Presseberichterstattungen bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen, um Beantwortung folgender Fragen:

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Antrag zur nächsten Ratssitzung: Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur kindgerechten Umgestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte Kuckucksnest

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur nächsten Ratssitzung stelle ich für meine Fraktion hiermit den Antrag, zur kindgerechten Umgestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte Kuckucksnest in Hilchenbach-Dahlbruch die dazu erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von rd. 30.000 Euro bereitszustellen, um die Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Seit 2010 ist die Zahl der Geburten in Hilchenbach von 81 auf 108 im Jahr 2015 angestiegen. Dies resultiert einerseits aus einem Anstieg von einer extrem niedrigen Geburtenrate im Jahr 2008 auf rund 1,41 im Jahr 2015. Andererseits ist auch die Zahl der Frauen im sog. gebärfähigen Alter vorübergehend angestiegen. In Kombination mit dem Zuzug von Geflüchteten und damit der Zunahme von Kindern im typischen Kindergartenalter ist daher die Frage, in wieweit die Zahl der in Hilchenbach zur Verfügung stehenden Kinderbetreuungsplätze dem aktuellen und kurzfristig erwartbaren Bedarf entspricht.

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Anfrage zum Verkehrsausschuss am 16.11.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit bitte ich um eine intensive Befassung des Ausschusses mit den durch den Bau des Kreiselsbedingten Veränderungen im innerstädtischen Verkehr mit dem Ziel der Optimierung der gegenwärtigen, von vielen VerkehrsteilnehmerInnen sowie AnwohnerInnen als unbefriedigend empfundenen Regelungen.

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Anfrage zur Ratssitzung am 25.5.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Menzel,

meine Fraktion nimmt den Konflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern in der
Hilchenbacher Reha-Klinik mit großer Sorge wahr. Deren vorerst letzter Höhepunkt war
der Streik der Belegschaft am 4. Mai 2016.

In der dem Celenus-Konzern (der selbst wieder Spielball von übergeordneten
Investoren erst des AUCTUS-Konzerns und nun des französischen Investors ORPEA
ist) gehörenden Klinik wird offenbar auf dem Rücken der Beschäftigten und zum
Schaden der Klinik versucht, die Dividende für die Anteilseigner hinreichend attraktiv zu
halten. Verschärfend kommt die Unterfinzanzierung der Schwerstpflege durch die
Krankenkassen sowie strukturelle Benachteiligungen der Rehabilitationsmedizin durch
politische Rahmensetzungen hinzu.

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Dringlichkeitsantrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Menzel,

der Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2016 hat auch in der Region Siegen-
Wittgenstein wieder zu heftigen Debatten geführt, die z.T. hysterische Ausmaße annehmen.
Insbesondere die Einstufung der sog. "FELS", also der Ortsumgehungskette von Ferndorf
über Hilchenbach bis Schameder lediglich in der weiteren Bedarf bedeute das faktische Aus
für die Planungen und ein Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Menzel,

im politischen Raum bestehen nach wie vor Unklarheiten über die verwaltungsseitige Verteilung der Zuständigkeiten in der Projektbegleitung und -umsetzung des Kulturellen Marktplatzes Dahlbruch. Im Stadtentwicklungsausschuss am 24.2.2016 haben Sie neben dem Fachbereichsleiter Bürgerdienste Herrn Hans Jürgen Klein Herrn Baudezernent Michael Kleber sowie Frau Baldursson-Schütz als federführende MitarbeiterInnen genannt. In der Niederschrift zur Sitzung heißt es abweichend davon: "Herr Menzel betont zur erfolgten Änderung der Organisationsstruktur, dass die Federführung im Stadtentwicklungsprojekt „Kultureller Marktplatz“ beim Fachbereichsleiter Bürgerdienste, Herrn Klein, verbleibt. Diese Tätigkeit erfolgt auch im Rahmen der dem Fachbereich Bauen und dem Baudezernenten Herrn Kleber zugeordneten Aufgaben." (S. 5 Niederschrift STEA 24.2.2016)

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Anfrage zur Sitzung des Rates am 16.3.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 24.2.2016 hat der Stadtentwicklungsausschuss mit großer Mehrheit und einzig gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion dem Konzept des Rewe-Marktes zum Umzug auf das ehemalige USH-Gelände zugestimmt. Damit hat die Politik laut Medienberichten dem bestehenden Einkaufszentrum den "Todesstoß" versetzt - mit derzeit nicht zu übersehenden Konsequenzen für die Nahversorgungsstruktur in ganz Alt-Hilchenbach. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

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Dringlichkeitantrag zur Sitzung des Bauausschusses am 2.9.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragt die Grün-offene Liste, die im Rahmen der Renaturierung des Langenfelder Baches im Bereich des unteren Marktplatzes von der Verwaltung vorgesehene Fällung auch der großen Kastanie sowie der großen Weide auf der Gerichtswiese nicht vorzunehmen, sondern für die auch von uns im Grundsatz befürwortete Renaturierung des Bachlaufs ein Konzept vorzulegen, dass den Erhalt dieser stadtbildprägenden Bäume einschließt.

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Antrag im Zusammenhang der Verwaltungsvorlage 106/10 zur Ratssitzung am 10.2.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Grün-offene Liste im Rat der Stadt Hilchenbach stellt zur Sitzung des Rates am 10.02.2015 im öffentlichen Teil folgenden Beschlussantrag:

Um die Planungen von Rat und Verwaltung zu unterstützen, die durch Einführung der papierlosen Ratsarbeit auf Dauer Kosten sparen wollen, werden die Mitglieder des Rates die Anschaffung der vorgesehenen Tablets selbst finanzieren. Die frei werdenden Haushaltsmittel können anderweitig sinnvoll verausgabt oder eingespart werden.

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Anfrage zum Stadtentwicklungsausschuss am 5.11.2014

Sehr geehrter Herr Hasenstab,

Sie bekennen sich in der Vorlage 53/10 zum Stadtentwicklungsausschuss mit großem Engagement zu dem seit nunmehr fünf Jahren laufenden Prozess zur Verwirklichung des Kulturellen Marktplatzes Dahlbruch und sehen darin ein herausragendes Projekt für die Stadt Hilchenbach, den Kreis Siegen-Wittgenstein und die Region Südwestfalen. Zudem streichen Sie die breite Unterstützung des Vorhabens durch Rat, Ausschüsse und Bevölkerung hervor.

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Einberufung einer außerordentlichen Ratssitzung nach § 47 (1) GO

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach § 47 (1) der Gemeindeordnung NRW steht es einer im Rat unserer Stadt vertretenen Fraktion zu, die Einberufung einer solchen Sitzung zu „verlangen“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Grün-offene Liste) im Rat der Stadt Hilchenbach macht vom diesem Recht Gebrauch und bittet Sie hiermit zu prüfen, ob im gegebenen Fall unverzüglich eine außerordentliche Ratssitzung einzuberufen ist, um Schaden von unserer Stadt abzuwenden, und wenn ja, dies auch umgehend zu tun, zumal der alte Rat laut GO NRW § 42 (2) seine Tätigkeit bis zur Konstituierung des neuen Rates am 25. Juni weiter ausübt.

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