Die Stadt darf sich der Initiative des Jugendforums nicht verweigern

Der Stadtverband der Hilchenbacher Grünen weist die Absage der Verwaltung gegenüber der Bürgereingabe des Jugendforums Hilchenbach, für die Stadt Hilchenbach den Klimanotstand auszurufen, entschieden zurück:

„Vor unseren Augen stirbt der Wald. Immer mehr Arten gehen unwiederbringlich verloren. Die Flüsse und Seen trocknen aus. Landwirte klagen über Ernteausfälle. Extreme Hitze schädigt die Gesundheit der Menschen. Das alles sind Folgen der globalen Klimakrise vor unserer Haustür. Das Gros der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler spricht von einer drohenden Katastrophe, die – wenn überhaupt – nur durch entschiedenes Handeln auf allen gesellschaftlichen Ebenen überhaupt noch einigermaßen unter Kontrolle zu bringen ist. Darauf weist nun auch das Jugendforum Hilchenbach zu Recht hin. Denn immerhin sind es die jungen Menschen, die ausbaden müssen, was die Älteren ihnen einbrocken. Wenn Überlebensinteressen bedroht sind, heißt das Notstand. Insofern ist die Initiative des Jugendforums richtig und wichtig, jetzt auch für unsere Stadt den Klimanotstand auszurufen.“

Aber anstatt dieses Signal positiv aufzunehmen und zu begrüßen, nehme die Verwaltung in ihrer Stellungnahme den Jugendlichen den Wind aus den Segeln und rechne ihnen akribisch vor, was die Klimakommune schon alles in Sachen Klimaschutz auf die Beine gestellt habe, so die Grünen: „Das ist Altherrenpolitik, die zwar vorgibt, an der politischen Mitwirkung junger Leute interessiert zu sein, ihnen aber dann, wenn es ernst wird, besserwisserisch über den Mund fährt nach dem Motto ‚Gibt’s alles schon!‘“

Abgesehen davon, dass die Verwaltung das gerade wieder erwachende politische Engagement Jugendlicher und junger Erwachsener mit Füßen trete, liege die Verwaltung auch in der Sache falsch, finden die Grünen: „Zwar trifft es zu, dass Hilchenbach eine Menge in Sachen Klimaschutz und Energiewende unternommen hat, aber trotzdem hat das Thema noch längst nicht den Stellenwert, den es haben müsste. Die Einrichtung von Ladesäulen für E-Autos wurde von der Ratsmehrheit kurzerhand unterbunden. Eine Klimaschutzmanagerin wird von großen Teilen der Politik als überflüssig erachtet. Die Reduzierung des Verkehrs in der Stadtmitte ist höchst umstritten. Die Stadt schmückt sich zwar mit den KlimaWelten, aber trägt mit keinem Cent zu ihrer Finanzierung bei. Das sind nur einige Beispiele, die belegen: Es gibt noch eine Menge zu tun!“

„Deshalb brauchen wir den Druck der jungen Leute!“, erklären die Grünen abschließend: „Alle Maßnahmen von Politik und Verwaltung müssen durch die Brille des Klimaschutzes betrachtet werden. Das meint ‚Klimanotstand‘. Deshalb ist es gut, dass Hilchenbach sich hier auf Initiative des Jugendforums klar positioniert! Verwaltung und Politik dürfen sich jetzt nicht verweigern!“

Westfälische Rundschau v. 12.09.2019

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