Bürgermeister Menzel verbietet die Annahme einer Spende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) durch den Pushverein.

Presseerklärung

Absurd, denn die Stadt kooperiert selbst mit der VVN in vielerlei Hinsicht. Grünen-Fraktionssprecher Dr. Neuhaus erklärt dazu:

Es geht immer noch schlimmer! Derselbe Bürgermeister Menzel, der sich bis heute nicht dagegen verwahrt, in den sozialen Netzwerken von der hiesigen AfD öffenltichkeitswirksam missbraucht zu werden und der deren Angriffe auf den Rat als "Linksfaschisten" widerspruchslos durchgehen ließ, derselbe Bürgermeister auch, der bis heute eine wirkliche Bearbeitung des schwierigen Umgangs des Rates mit dem organisierten, die Demokratie zerstörenden und Menschen ideologisch zum Abschuss freigebenden AfD-Faschismus vermeidet, verbietet nun die Annahme einer Spende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Höhe von 100 Euro durch den Push-Verein Hilchenbach.

Das ist unerträglich und schlägt dem Selbstverständnis der Stadt Hilchenbach frontal ins Gesicht, einer Stadt, die unter dem Eindruck neonazistischer Umtriebe am 8. November 2000 einmütig eine Resolution verabschiedet hat, in der es heißt: "Das zunehmend offene Auftreten rechtsextremer Gruppierungen und gewaltbereiter Schläger macht die Dringlichkeit deutlich, ein gemeinsames Handeln kommunaler und staatlicher Institutionen zu organisieren und die Bürgerinnen und Bürger zu aktivem Engagement und Zivilcourage aufzufordern." - Genau das tut der Push-Verein mit seinen Antirassismus-Konzerten! Genau das tut die VVN-BdA!

Und was tut der Bürgermeister? Er verbietet dieses Engagement - er verbietet den engagierten Antifaschismus in Hilchenbach. Damit setzt er sich außerhalb des gesellschaftlichen Konsenses unserer Stadt. Ich schäme mich für diesen Bürgermeister. Er ist auf dem rechten Auge offenbar blind, während er auf dem linken Gespenster sieht!

Um den finanziellen Schaden für den Push-Verein auszugleichen, erkläre ich als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt Hilchenbach hiermit, zwei Drittel meiner monatlichen Aufwandsentschädigung (ein Drittel geht meiner Partei als Spende zu) für den Monat Februar an den Push-Verein zu überweisen. Das ist ein Betrag von 500 Euro. Auf eine Spendenquittung verzichte ich.

 



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