Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 10.9.2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Rat der Stadt Hilchenbach hat die Einrichtung eines AK Haushaltskonsolidierung beschlossen, der sich am 16.9.2014 um 17.00 Uhr erstmalig im Ratssaal zu einer Beratung trifft.

Die Grün-offene Fraktion beantragt hiermit die Öffentlichkeit der Beratungen.

Begründung:

Da die Frage der Haushaltskonsolidierung und insbesondere die Frage, wie unsere Stadt dem Nothaushalt, in den die Fraktionen von SPD, CDU und FDP sie hineingestimmt haben, so schnell wie möglich wieder entkommen kann, die Öffentlichkeit seit Monaten intensiv beschäftigt und davon auszugehen ist, dass ein hohes Interesse an den Konsolidierungsberatungen in der Bevölkerung und insbesondere bei den unmittelbar Betroffenen etwa in der Familienarbeit besteht, beantragt meine Fraktion, dass der AK öffentlich tagt und analog zu öffentlichen Fachausschusssitzungen Zuschauerinnen und Zuschauer ausdrücklich willkommen geheißen werden. Dies ist auch ein bedeutender Beitrag auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung und Verantwortungsbewusstsein in der Bürgerschaft in finanziellen Belangen. Sollten im Rahmen der Beratungen ggfs. Personenbelange berührt werden, so sind diese Teile des Beratungsprozesses selbstverständlich nichtöffentlich zu behandeln, hierzu ließe sich im Anschluss an einen öffentlichen problemlos ein nichtöffentlicher Beratungsteil anschließen, wie wir dies aus der Fachausschussarbeit kennen.

 
Gez. Dr. Peter Neuhaus

Fraktionssprecher

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