Anfrage zum Hauptausschuss am Mittwoch, 26.8.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

angesichts der Debatten über den geplanten Wegzug des Discounters Aldi nach Kreuztal und die
Umzugspläne von REWE aus dem Gerberpark auf das ehemalige USH Gelände und die sich
daran anknüpfenden Diskussionen auch mit der Stadt Kreuztal bitte ich um die Beantwortung der
folgenden Fragen:

1. Seit wann ist der Stadt bekannt, dass Aldi sich nach Kreuztal/Kredenbach orientiert?
2. Warum haben aus Sicht der Verwaltung die Verhandlungen mit Aldi über einen lange
   diskutierten Umzug des Discounters auf das ehemalige USH-Gelände nicht zum Erfolg geführt?
3. Wie hat sich die Stadt Kreuztal Ihres Wissens zu der Neuorientierung des Discounters
   verhalten und ist während des Prozesses eine Positionsveränderung eingetreten von anfänglicher Ablehnung hin zur Öffnung der Nachbarkommune gegenüber der Neupositionierung des Discounters?
4. Was ist der genaue Inhalt Ihres Schreibens an Herrn Bürgermeister Kiss, in dem Sie laut
   Medienbericht (Siegener Rundschau vom 6.8.2015) davon sprechen, die Stadt Kreuztal habe
   "Versprechen" gebrochen?
5. Wie gestaltete sich der Verlauf der Gespräche mit der Stadt Kreuztal in Chronologie und
   Inhalt?
6. Seit wann sind der Verwaltung die Umzugspläne des REWE-Konzerns aus dem Gerberpark
   bekannt und wie wurden sie seitens der Stadt bisher begleitet?
7. Welche politischen Einwirkungsmöglichkeiten sieht die Stadt zur Stärkung des Gerberparks?
8. Hält die Stadt die Gründung einer kommunalen Entwicklungsgesellschaft für den Gerberpark für vorstellbar und realistisch, um die kommunale Gestaltungshoheit für diesen wichtigen Einzelhandelsstandort wiederzugewinnen, die Immobilie ggfs. zu erwerbern und zusammen mit dem örtlichen Einzelhandel und potentiellen regional ansässigen Investoren eine nachhaltige Sicherung und Entwicklung des Areals umzusetzen, anstatt vom Gutdünken externer Eigentümer und Projektierer abhängig zu sein, die weniger an der Entwicklung unserer Stadt interessiert sind als daran, sie als Spielball für ihre eigenen Interessen zu ge- oder missbrauchen?
9. Um auch den dritten Markt ins Spiel zu bringen: Ist der im ehemaligen Kraemerschen Park
   vor rd. 10 Jahren in der Hoffnung auf eine Stärkung des Gerberparks angesiedelte Nettomarkt
   ebenfalls von den sich abzeichnenden Verschiebungen tangiert und wenn ja, in welcher Weise
   und ist die Stadt mit dem Betreiber hierzu im Gespräch?

Beste Grüße
Dr. Peter Neuhaus
Grün-offene Liste

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