Anfrage zur Sitzung des Rates am 16.3.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 24.2.2016 hat der Stadtentwicklungsausschuss mit großer Mehrheit und einzig gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion dem Konzept des Rewe-Marktes zum Umzug auf das ehemalige USH-Gelände zugestimmt. Damit hat die Politik laut Medienberichten dem bestehenden Einkaufszentrum den "Todesstoß" versetzt - mit derzeit nicht zu übersehenden Konsequenzen für die Nahversorgungsstruktur in ganz Alt-Hilchenbach. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Zukunftsperspektiven sieht die Verwaltung für das Areal des Gerberparks unter der
   Voraussetzung, dass die beiden Ankermieter (Aldi und Rewe) tatsächlich aus dem Geberpark
   ausziehen?
2. Sind die Folgewirkungen einer Schließung des Gerberparks als Einzelhandelszone für die gesamte Innenstadtentwicklung analysiert und im Vorfeld mit den Betroffenen besprochen worden und wenn ja, in welcher Weise und mit welchem Ergebnis; im einzelnen:
   1. für die Zukunft der derzeit im Gerberpark ansässigen Post, deren Erhalt für die Innenstadt unbedingt erforderlich ist? Wohin damit in Zukunft?
   2. für kleine, von örtlichen Gewerbetreibenden betriebenen Läden wie die Pizzeria, den Blumenladen oder die Spielzeugecke, sowie überörtlich ansässige, aber stark frequentierte Länden wie Ernstings Family, den Backshop und die Hesse-Bäckerei? Wohin damit in Zukunft?
   3. für die Zukunft des Netto-Marktes, der von einem zu erwartenden Rückgang der Kundenfrequenz im Gerberpark negativ berührt sein dürfte? Hat es hierzu im Vorfeld Gespräche mit dem Betreiber des Netto-Marktes gegeben? Ist der Markt - den wir als Grüne dort niewollten! - im Bestand gesichert, jetzt, wo er einmal da ist?
   4. Welche Konsequenzen hat die jetzigen Entwicklung - der absehbare Leerstand im gesamten Ladenbereich - für die im Obergeschoss befindlichen Einrichtungen, etwa den Jugendtreff "Next Generation"?
3. Hält die Verwaltung die Einbeziehung der Bürgerschaft bei einer so weitreichenden Entscheidung wie der über die Zukunft des Geberparks etwa im Rahmen einer Bürgerversammlung für angebracht, zu der der Bürgermeister einladen könnte?
4. Gibt es Ansätze für eine Alternativplanung zu den sich derzeit abzeichnenden Entwicklungen, inwiefern ist die Verwaltung hier involviert, und werden diese von der Verwaltung zu gegebenem Zeitpunkt im politischen Raum zur Beratung vorgestellt?

Einzelhandelsentwicklung ist Stadtentwicklung. Der "Todesstoß" für den Gerberpark wird unsere Stadt verändern. Dies im Vorfeld einer Entscheidung umfassend zu analysieren und mit den unmittelbar Betroffenen sowie den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu beraten, wäre u.E. unbedingt geboten. Die oben gestellten Fragen wollen hierzu beitragen.

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