BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtendwicklung, Umwelt und Verkehrsplanung am 14.11.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in diesem Jahr feiert der Bürgerwindpark Hilchenbach seinen 10. Geburtstag. Anfangs umstritten, gehören die 5 Windenergieanlagen mittlerweile längst zum Stadtbild. Für die Klimakommune Hilchenbach ist der Bürgerwindpark ein zentraler Baustein ihres Klimaschutzkonzepts. An einer Erweiterung wird seit Jahren gearbeitet. Aus diesem Anlass und vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wieviel kWh Strom wurden seit Inbetriebnahme des Windparks produziert?
2. Wieviel C02 wurde im Vergleich zu herkömmlicher Stromgewinnung eingespart?
3. Wie hoch fiel die in den 10 Betriebsjahren aufsummierte Gewerbesteuer für die Stadt Hilchenbach an?
4. Wie viele Besuchergruppen informierten sich in den vergangenen 10 Jahren im Bürgerwindpark über die Windenergie?
5. Ist der Windpark (und damit unsere Stadt) zu einem Vorbild auch für andere Windparks und geworden - und wenn ja, wo?
6. Wie hat der Bürgerwindpark die Ökologie des Areals beeinflusst (Flächenverbrauch, Vielfalt von Flora und Fauna, Waldtourismus)?
7. Wie bewertet die Verwaltung die Umsetzungschancen für die seit vielen Jahren geplante Erweiterung des Windparks?
8. Wie bewertet die Stadt die Unterstützung ihrer Klimaschutzbemühungen durch Bezirksregierung, Land und Bund?
9. Wie bewertet die Verwaltung vor dem Hintergrund der kommunalen Windenergieplanung die derzeitigen Anstrengungen der schwarz-gelben Landesregierung, über eine Bundesratsinitiative die 1500-Meter-Abstandsregelung im Landesrecht zu verankern sowie die Wald für die Windenergie "dicht" zu machen?
10. Gibt es aus Sicht der Verwaltung eine Diskrepanz zwischen Klimaschutzzielen des Bundes und der Unterstützung kommunaler Klimaschutzbemühungen?

Für die Beantwortung dankt Peter Neuhaus (Fraktionssprecher)

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