Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss am 3.2.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit beinah einem Jahr ist auch das öffentliche Leben in unserer Stadt weitgehend zurückgefahren: Der Einzelhandel und die Gastronomie sind weitgehend geschlossen, Betriebe machen Kurzarbeit oder kündigen Stellenabbau an, Schulen haben ganz oder teilweise auf Homeschooling umgestellt, Kultur- und Freizeiteinrichtungen haben ihren Betrieb storniert. Auch die Politik ist, um das Risiko der wechselseitigen Ansteckung mit dem C19 Virus zu minimieren, auf das unbedingt notwendigen Minimum zurückgefahren worden. Hierzu herrscht fraktionsübegreifendes Einvernehmen. Und das ist angesichts der Bedrohungslage auch gut so.

Dennoch geht das Leben und Zusammenleben in unserer Stadt auch in Zeiten der Pandemie weiter bzw. muss weitergehen. Die kommunale Wirtschaft ist für eine lebendige und vielfältige Kommune lebenswichtig. Die Kultur darf nicht unter die Räder geraten. Wichtige Infrastrukturprojekte müssen weitergeführt werden. Die medizinische Nahversorgung muss Schritt halten mit den steigenden Anforderungen, die an sie gestellt werden in diesen Zeiten. Auch die Verwaltung muss ihren vielfältigen Aufgaben nachkommen und für die Menschen in unserer Stadt da sein können.

Vor diesem Hintergrund bittet die Grüne Fraktion im Rat unserer Stadt Sie, Herrn Bürgermeister Kaioglidis, um einen Lagebericht zur Situation von Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Schule, Kultur und Gesundheitsfürsorge, orientiert an den folgenden Leitfragen (die einzeln oder aber auch im Rahmen eines allgemeinen Lageberichts beantwortet werden können):

1. Wie gestaltet sich derzeit die Arbeit der Verwaltung (Homeoffice, Bearbeitung laufender Projekte, Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bürger*innen der Stadt, Fortschritte in der Digitalisierung)?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Meinungsaustausch und die Diskussion politischer Themen zur Weiterentwicklung der Stadt Hilchenbach zu unterstützen? Welche Formate könnten hier hilfreich sein und kann sich die Verwaltung vorstellen, diese auch selbst zu initiieren?
3. Wie stellt sich die Situation von Handel und Gastronomie dar (Kontakte zwischen Verwaltung und Betrieben? Gefahr von Insolvenzen? Möglichkeit der öffentlichen Unterstützung usw.)?
4. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die Lage der heimischen Industriebetriebe (Kurzarbeit, Homeoffice, Umsatzentwicklung, Möglichkeiten der öffentlichen Unterstützung)? Wird der direkte Draht der Stadtspitze zur SMSgroup als größtem Industriebetrieb unserer Stadt gepflegt und wenn ja, wie?
5. Wie bewältigen die Kitas und Schulen die aktuelle Lage? Wo liegen die dringendsten Bedarfe? Welche Unterstützung von seiten der Verwaltung kann geleistet werden?
6. Steht die Verwaltung im Kontakt zu den niedergelassenen (Haus-) Ärzten und Pflegeeinrichtungen, um deren Arbeit ggfs. zu begleiten und zu unterstützen?
7. Welche Einschätzung hat die Verwaltung zur Zukunft der Kulturarbeit (Theater, Kino) und wie kann der Kulturelle Marktplatz trotz der Pandemie weiterentwicklelt werden?
8. Wie gestaltet sich die Arbeit des Kinder- und Jugendbüros jetzt, wo die Treffs geschlossen sind?
9. Sieht die Verwaltung grundlegende Herausforderungen für die Entwicklung unserer Stadt für die Zeit nach dieser Pandemie, die nach allgemeiner Einschätzung nicht die letzte sein dürfte?

Vielen Dank für die Bearbeitung des Fragenkatalogs im Voraus!

gez. Annette Czarski-Nüs
Fraktionssprecherin

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