BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt am 2.6.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Klotz!

Die Optimierung der Energieversorgung unserer Gebäude ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Nach dem Willen der EU wie auch der Bundesregierung sollen die Emissionen im Gebäudesektor bundesweit bis 2030 um 67% gesenkt werden, bis 2050 soll der gesamte Gebäudebestand in Deutschland klimaneutral sein. Hierbei ist neben der Steigerung der Energieeffizienz die klimaneutrale Wärmeversorgung von entscheidender Bedeutung.

Die Bewältigung dieser Herausforderung darf nicht den EigentümerInnen von Gebäuden allein überlassen werden, sondern kann nur gelingen, wenn die Kommunen selbst aktiv werden. Daher beantragen wir die Aufnahme der kommunalen Wärmeplanung in den anstehenden Planungsprozess des European Energy Awards (EEA) mit dem Ziel,

1. die Bedeutung der Wärmeenergie im Gebäudesektor (privat, öffentlich, gewerblich) darzustellen;
2. Effizienzpotentiale zu identifizieren
3. Strategien und Maßnahmen zur Realisierung dieser Potentiale zu beschreiben
4. Die Umsetzung von Nahwärmenetzen auf Basis erneuerbarer Energien etwa im Zusammenhang mit der Ausweisung neuer Wohnbaugebiete aber auch für den Gebäudebestand in einzelnen Ortsteilen und Quartieren zu prüfen.
5. Förderungen von Effizienzmaßnahmen im Zusammenhang kommunaler Wärmeplanung zugänglich zu machen
6. Wärmeplanung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu begreifen und zu betreiben.

Wichtig ist uns last but not least: Kommunale Wärmeplanung darf kein bürokratisches Hemmnis für unsere Stadt und die GebäudeeigentümerInnen darstellen, sondern soll zur Unterstützung und Beschleunigung der kommunalen Wärmewende dienen. Und Kommunale Wärmeplanung macht nur Sinn, wenn sie kein „Papiertiger“ bleibt, sondern zu praktischen Maßnahmen mit dem Ziel wirksamen Klimaschutzes vor Ort führt.

gez. Matthias Simon
(Sachkundiger Bürger)