Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Gleichstellung am 16. Juni und zur Ratssitzung am 23. Juni 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaioglidis,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen folgenden Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Gleichstellung am 16. Juni und zur Ratssitzung am
23. Juni 2021 vor.

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Gleichstellung sowie der Rat der Stadt Hilchenbach beschließt:
Hilchenbach für Seenotrettung und einen sicheren Hafen

Begründung:

Seit Herbst 2018 haben sich über 60 Kommunen in NRW und über 200 deutschlandweit mit der Aktion „Seebrücke - Schafft sichere Häfen“ solidarisch erklärt: große Städte, kleine Städte, alle mit Herz und Entschlossenheit. Das schreckliche Sterben vor den Toren Europas macht uns fassungslos und mahnt eine europäische Lösung an, für die wir wie die vielen anderen Kommunen in unserem Land unseren Beitrag leisten wollen.
Hilchenbach ist eine offene und bunte Stadt, in der viele Nationen friedlich zusammenleben. Im Jahr 2015 gab es eine große Welle der Hilfsbereitschaft. Gemeinsam mit Politik und
Verwaltung konnten wir viele Geflüchtete willkommen heißt und versorgen. Inzwischen kennen wir alle die Bilder vor den Toren Europas, die u.a. aus der Uneinigkeit der EU gespeist
werden. Das muss aufhören. Die Praxis der Abschottung an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte. Auch Hilchenbach kann einen
Beitrag leisten, der über die reine Solidaritätsbekundung hinausgeht und praktische Konsequenzen aufzeigt.

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt am 2.6.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Hiermit beantragt die Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Hilchenbach die zeitnahe Wiederaufnahme der Planung und Umsetzung einer Ladeinfrastruktur für Elekromobilität in unserem Stadtgebiet.
Die E-Mobilität erfährt unter dem Druck der sich verschärfenden Klimakrise einen nie dagewesenen Boom. Das gilt sowohl für das Fahrrad als auch für das Automobil. Der Anteil elektrisch betriebender PKW auf bundesdeutschen Straßen ist im letzten Jahr um 126 Prozent auf 310.000 gestiegen, die Zahl der Ladesäulen in Deutschland seit Beginn dieses Jahres von rund 14.400 auf etwa 35.000 (Quelle: www.imtest.de). Auch wenn das E-Auto damit immer noch ein Nischenprodukt und Fragen etwa nach der sauberen Herstellung der Akkus oder der Reichweite weiter bearbeitet werden müssen, steht außer Frage: E-Mobilität befindet sich auf der Überholspur.

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt am 2.6.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Klotz!

Die Optimierung der Energieversorgung unserer Gebäude ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Nach dem Willen der EU wie auch der Bundesregierung sollen die Emissionen im Gebäudesektor bundesweit bis 2030 um 67% gesenkt werden, bis 2050 soll der gesamte Gebäudebestand in Deutschland klimaneutral sein. Hierbei ist neben der Steigerung der Energieeffizienz die klimaneutrale Wärmeversorgung von entscheidender Bedeutung.

- Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Arnsberg (Teilabschnitt Märkischer Kreis – Olpe – Siegen-Wittgenstein)

Hiermit legen wir als Stadtverband und Fraktion der Grünen in Hilchenbach unsere Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Arnsberg – Teilabschnitt Märkischer Kreise – Olpe – Siegen-Wittgenstein vor. Der Regionalplan stellt die Weichen für die Entwicklung unserer Stadt in den kommenden Jahren. Wir entscheiden also jetzt über die Zukunft. Daher ist es selbstverständlich, dass wir uns als politischer Akteur vor Ort proaktiv in diesen Prozess einschalten.

Der Regionalplanentwurf ist von einem erstaunlichen Problembewusstsein bestimmt, insbesondere was die großen Herausforderungen betrifft, vor denen wir auch regional stehen: Der Klimawandel wird als eine der zentralen Herausforderungen von der ersten bis zur letzten Seite des Planentwurfs in seinem Ausmaß und seinen (so wörtlich) ‚verheerenden‘ Auswirkungen ungeschönt beschrieben und als ‚Bedrohung für das Wohlergehen der Erde‘ dargestellt. Dabei wird ausdrücklich auch auf die Jugendklimabewegung Fridays for Future Bezug genommen. Klimaschutz, Kimaanpassung und die regionale Energiewende mit den Schwerpunkten Wind, Sonne und Erdwärme werden zum Pflichtprogramm regionaler Entwicklung erklärt. Wenn es nach diesen Vorgaben geht, muss es konsequenterweise umgehend in jeder Kommune der Region eine Stabsstelle Klimaschutz geben!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaioglidis,

am kommenden Mittwoch, 17.3.2021, steht die Zukunft der „Lützeler Heide“ im Infrastrukturausschuss (vormals Stadtentwicklung) zur Debatte. Die Verwaltung schlägt dem Ausschuss sowie in der Folge dem Rat (am 24.3.2021) die Aufstellung eines Bebauungsplans „Gewerbegebiet Lützeler Heide“ vor mit dem Ziel, dort eine ca. 5 Hektar große Gewerbefläche zu schaffen. Dieses Vorhaben wird mit der Erweiterungsabsicht eines bestehenden Unternehmens zum Recycling von Kunststoffbehältern begründet. Die Erschließung ist über die Eisenstraße und die Landesstraße L722 (sowie die innere Erschließung durch das Unternehmen) geplant.   Mehr »

Die Hilchenbacher Grünen fordern mehr Tempo beim Glasfaserausbau und sehen die anstehenden Tiefbauarbeiten der Stadtwerke in der Siedlung als geeigneten Anlass dafür. Ratsmitglied Dr. Frank Luschei erklärt dazu:

„In Kürze wird in der Siedlung Hilchenbach wegen Überalterung der alten Leitung eine neue Ringwasserleitung verlegt. Zusätzlich werden fast alle Hausanschlüsse aus den gleichen Gründen ebenfalls ausgetauscht und an die Ringleitung angeschlossen. Der Auftrag dazu wurde in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses am 23.02.2021 vergeben. Diese Maßnahme wäre ein idealer Ausgangspunkt, um die flächendeckende Anbindung der Häuser um den Siedlungs-Ring gleich mit Leerrohren für eine spätere Glasfaseranbindung vorzubereiten. Die Gräben müssen ohnehin gezogen werden, und die Wasserleitungen werden bis in die Häuser verlegt. Was läge da näher, als Leerrohre gleich mit in die Gräben zu verlegen?“   Mehr »