Die jüngsten Meldungen
Antrag zur Ratssitzung am 1.4.2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die lange und intensive Diskussion um das vom Jugendforum der Stadt Hilchenbach geforderte Rederecht in den Fachausschüssen unseres Rates hat – bedingt durch eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes - im bisherigen Beratungsverlauf zu Unklarheiten und Verunsicherungen geführt, die im Zwischenergebnis eine Ablehnung der Forderung des Jugendforums zur Folge hatten. Das ist überaus bedauerlich, da alle im Rat vertretenen Fraktionen stets betonen, dass ihnen an einer stärkeren Partizipation der Jugend an den kommunalpolitischen Prozessen gelegen ist und dies auch in einem Statement des zuständigen Fachausschusses zum Ausdruck gebracht, in dem es der Forderung des Jugendforums einmütig zugestimmt hat.
Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt hat aufgrund der Ablehnung der Eingabe des Jugendforums ein modifiziertes Beteiligungsverfahren von Mitgliedern des Jugendforums vorgelegt und die Verwaltung beauftragt, dieses durch den Städte- und Gemeindebund NRW rechtlich prüfen zu lassen. Mehr »
Pressemitteilung
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Grün-offene Abende" war jetzt (18.2.2020) der Unverpackt-Laden Siegen bei den Hilchenbacher Grünen zu Gast, um das Projekt vorzustellen. Die KlimaWelten hatten ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, in denen sich rund zwanzig Neugierige versammelten, um zu erfahren, was jede*r einzelne konkret tun kann, um der wachsenden Flut an Verpackungsmüll entgegenzutreten.
Dass es sich dabei um ein echtes Problem handelt, sei noch viel zu wenig bekannt, bestätigten die Initiator*innen der Genossenschafts-Initiative. Laut Umweltbundesamt fallen Jahr für Jahr etwa 18 Millionen Tonnen Verpackungen in Deutschland an. Verpackungen aus Papier, Pappe oder Karton haben dabei den größten Anteil (etwa 8 Millionen Tonnen), gefolgt von Kunststoffen (3,1 Millionen Tonnen), Glas (2,8 Millionen Tonnen) und Holz (3,2 Millionen Tonnen). Das sei eine große Belastung für Natur, Umwelt und Klima - und zudem in vielen Fällen völlig überflüssig. Mehr »
Pressemitteilung
Das Sprecherteam der Hilchenbacher Grünen, Annette Czarski-Nüs und Dr. Peter Neuhaus, erklären zur Entscheidung, einen eigenen Weg zur Beantwortung der Bürgermeisterfrage zu gehen:
"Mit Bedauern sagen wir hiermit das mit CDU, UWG und FDP vereinbarte Sondierungs-gespräch ab. Die für ein derartiges Gespräch im Vorfeld vereinbarte Vertraulichkeit wurde aus den Reihen des Blümel-Bündnisses nicht gewahrt. Daher haben wir uns entschlossen, nun einen eigenen Weg zur Beantwortung der zentralen Frage der nächsten Kommunalwahl zu gehen: Wer wird die Geschicke unserer liebenswerten Stadt ab Herbst 2020 lenken? Mehr »
19.02.2020
Bürgermeister Menzel verbietet die Annahme einer Spende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) durch den Pushverein.
Presseerklärung
Absurd, denn die Stadt kooperiert selbst mit der VVN in vielerlei Hinsicht. Grünen-Fraktionssprecher Dr. Neuhaus erklärt dazu:
Es geht immer noch schlimmer! Derselbe Bürgermeister Menzel, der sich bis heute nicht dagegen verwahrt, in den sozialen Netzwerken von der hiesigen AfD öffenltichkeitswirksam missbraucht zu werden und der deren Angriffe auf den Rat als "Linksfaschisten" widerspruchslos durchgehen ließ, derselbe Bürgermeister auch, der bis heute eine wirkliche Bearbeitung des schwierigen Umgangs des Rates mit dem organisierten, die Demokratie zerstörenden und Menschen ideologisch zum Abschuss freigebenden AfD-Faschismus vermeidet, verbietet nun die Annahme einer Spende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Höhe von 100 Euro durch den Push-Verein Hilchenbach.
Das ist unerträglich und schlägt dem Selbstverständnis der Stadt Hilchenbach frontal ins Gesicht, einer Stadt, die unter dem Eindruck neonazistischer Umtriebe am 8. November 2000 einmütig eine Resolution verabschiedet hat, in der es heißt: "Das zunehmend offene Auftreten rechtsextremer Gruppierungen und gewaltbereiter Schläger macht die Dringlichkeit deutlich, ein gemeinsames Handeln kommunaler und staatlicher Institutionen zu organisieren und die Bürgerinnen und Bürger zu aktivem Engagement und Zivilcourage aufzufordern." - Genau das tut der Push-Verein mit seinen Antirassismus-Konzerten! Genau das tut die VVN-BdA!
Und was tut der Bürgermeister? Er verbietet dieses Engagement - er verbietet den engagierten Antifaschismus in Hilchenbach. Damit setzt er sich außerhalb des gesellschaftlichen Konsenses unserer Stadt. Ich schäme mich für diesen Bürgermeister. Er ist auf dem rechten Auge offenbar blind, während er auf dem linken Gespenster sieht!
Um den finanziellen Schaden für den Push-Verein auszugleichen, erkläre ich als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt Hilchenbach hiermit, zwei Drittel meiner monatlichen Aufwandsentschädigung (ein Drittel geht meiner Partei als Spende zu) für den Monat Februar an den Push-Verein zu überweisen. Das ist ein Betrag von 500 Euro. Auf eine Spendenquittung verzichte ich.
 |
 |
 |
Pressemitteilung
Nachdem Christoph Schütz, der die Grünen viele Jahre im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr vertreten hat, aus persönlichen Gründen seine Aufgabe zur Verfügung gestellt hatte, wird zukünftig Hannah Neuhaus als sachkundige Bürgerin in dem Fachausschuss mitarbeiten.
Hannah Neuhaus ist 22 Jahre alt, studiert Soziale Arbeit an der Universität Siegen im vierten Semester und ist seit einigen Jahren ehrenamtlich im Kinder- und Jugendbüro der Stadt Hilchenbach aktiv. Dort arbeitet sie aktuell im Mädchentreff im Jugendzentrum No Limits in Dahlbruch mit. Außerdem beteiligt sie sich am Jugendforum der Stadt. Mehr »
Antrag zur Ratssitzung am 5.2.2020
Am 20. September 1970 – genau vor 50 Jahren also – starb Wilhelm Münker im Alter von fast 96 Jahren. Bis heute lebt die Erinnerung an diesen außergewöhnlichen Bürger unserer Stadt weiter. Viele fühlen sich aufgrund persönlicher Begegnungen mit ihm bleibend verbunden. Die Stadt hält ihm auf vielfältige Weise gedenkend die Treue und trägt Sorge dafür, dass das Leben und Wirken Wilhelm Münker im Dienste von „Heimat, Umwelt und Jugend“ (so der Titel einer vom Deutschen Jugendherbergswerk 1989 herausgegebenen Biographie) nicht in Vergessenheit gerät. Mehr »
Anfrage zum Stadtentwicklungsausschuss am 22. Januar 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nach wie vor gehört der Gerberpark für den Einzelhandel sowie das ehemalige Hammerwerk Vorländer für die lokale Industrieentwicklung zu den wunden Punkten der Stadtentwicklung.
Bedauerlicherweise kann weder bei dem einen noch bei dem anderen Areal ein sichtbarer Fortschritt festgestellt werden, wozu sicherlich beiträgt, dass der Stadtverwaltung nur bedingt Einfluss zuzuschreiben ist. Gleichwohl bitte ich angesichts der Relevanz der Thematik um die Beantwortung folgender Fragen: Mehr »
Pressemitteilung
Im Rahmen ihrer Auftaktvorstandssitzung zum Jahresbeginn haben die Hilchenbacher Grünen jetzt weitere Wegmarken auf der Strecke zu den am 13. September 2020 stattfindenden Kommunalwahlen gesetzt: „Aus unserer Sicht sollten in der kommenden Ratsperiode mehr Frauen und junge Leute vertreten sein als bisher. Deshalb werden wir bei der Aufstellung unserer Kandidat*innen darauf achten, dass Frauen mindestens zu 50 Prozent vertreten sind“, erklärt Ortsverbandsvorsitzender Dr. Peter Neuhaus. Mehr »
11.12.2019
Die Grünen machen Tempo
 |
22.11.2019
Mehr Demokratie wagen!
Antrag zur Ratssitzung am 4.12.2019
Änderung der Geschäftsordnung des Rates: Rederecht für das Jugendforum in Fachausschüssen in modifizierter Form
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die lange und intensive Diskussion um das vom Jugendforum der Stadt Hilchenbach geforderte Rederecht in allen Fachausschüssen unseres Rates hat – bedingt durch eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes - im bisherigen Beratungsverlauf zu Unklarheiten und Verunsicherungen geführt, die im Zwischenergebnis eine Ablehnung der Forderung des Jugendforums zur Folge hatten. Das ist überaus bedauerlich, da alle im Rat vertretenen Fraktionen stets betonen, dass ihnen an einer stärkeren Partizipation der Jugend an den kommunalpolitischen Prozessen gelegen ist und dies auch in einem Statement des zuständigen Fachausschusses zum Ausdruck gebracht, in dem es der Forderung des Jugendforums einmütig zugestimmt hat. Diese Forderung stellt auch der kreisweit durchgeführte Konsultationsprozess #siwi4you Deine Stimme für Dein Siegen-Wittgenstein auf. Der Kreisjugendring hat die bisherige Ablehnung der Forderung des Jugendforums ausdrücklich bedauert. Die Stellungnahme aus den Reihen des Rings politischer Jugend Siegen-Wittgenstein kann aufgrund mangelnder Seriosität an dieser Stelle unberücksichtigt bleiben. Mehr »
