BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Hilchenbach

Hilchenbach, ja sicher!

Sachlage

Grundsätzlich ist Hilchenbach sowohl im deutschlandweiten Vergleich (6.995 Straftaten pro 100.000 Einwohner 2024 [3]) als auch im Vergleich mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein (5.489 Straftaten pro 100.000 Einwohner 2024 [2]) eine der sichersten Kommunen im Kreis, mit 3.111 Straftaten pro 100.000 Einwohner 2024 [2]. Allerdings ist das Sicherheitsempfinden der Deutschen gegenläufig zur historischen Entwicklung der Anzahl der Straftaten: 56\% der Deutschen fühlten sich 2024 weniger sicher als 2023 [4], trotz sinkender Zahlen insgesamt. Eine aufschreckende Entwicklung ist der sprunghafte Anstieg der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland. 2024 verzeichnete die polizeiliche Kriminalitätsstatistik den stärksten prozentualen Zuwachs von politisch motivierten Straftaten seit ihrer Einführung. Insgesamt haben sich die Fallzahlen in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt [1]. Kriminalität von rechts hat daran den größten Anteil.

Einordnung allgemeine Sicherheit und Sicherheitsempfinden

Ein abnehmendes Sicherheitsempfinden nehmen wir Grünen ernst. Jede und jeder in Hilchenbach soll sicher sein und sich sicher fühlen. Für uns Grüne ist insbesondere die Sicherheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen und marginalisierten Gruppen ein Kernanliegen. Verbessern können wir die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl, wenn wir den Zusammenhalt zwischen Hilchenbacherinnen und Hilchenbachern fördern. Dazu könnte die Stadt etwa Anlaufstellen und Vertrauenspersonen koordinieren, bei denen sich Schüler auf dem Schulweg, Einzelpersonen auf dem Nachhauseweg oder ortsfremde Personen im Notfall melden können, um Hilfe zu erhalten. Um das Sicherheitsempfinden zu verbessern, müssen Angsträume beseitigt werden. Handlungsspielraum hat die Stadt Hilchenbach dabei bei der Gestaltung des öffentlichen Raums (z. B. Fuß- und Radwege, Straßenbeleuchtung, Familien-Parkplätze). Wir Grüne möchten Angsträume wie die Dammstraße (III. Weg), Dahlbrucher Bahnhof/Karl-Krämer-Straße (Weg vom Dahlbrucher Bahnhof durchs Industriegebiet bis Dahlbruch) oder Mühlenweg (Industriegebiet hinter dem Hilchenbacher Bahnhof) beseitigen und das Sicherheitsgefühl von Fußgängern und Radfahrern verbessern. 

Einordnung Sicherheitsbedrohung von rechts

Wir Grünen stellen fest, dass die Veränderung der politischen Kultur insgesamt und die Verschärfung der Bedrohung von Rechts in Hilchenbach im Besonderen die Sicherheit von Hilchenbacherinnen und Hilchenbachern bedrohen. Insbesondere stetig bedroht sind dabei marginalisierte Personen in Hilchenbach und politisch oder ehrenamtlich engagierte Hilchenbacherinnen und Hilchenbacher. Wir Grüne solidarisieren uns und stellen uns vor bedrohte Personen. Wir fordern das im Handeln und in der öffentlichen Positionierung der Verwaltung der Stadt Hilchenbach ein, beispielsweise durch das Hissen der Regenbogenfahne und mit dem Anspruch, öffentliche Räume in ganz Hilchenbach und das Rathaus insbesondere zum Safespace für alle zu machen. Eine allgemeine Sensibilisierung für dieses Thema fördert sowohl die Sicherheit als auch das Sicherheitsgefühl von Betroffenen. Hinzu kommt die zusätzliche Bedrohung durch rechtsextreme Veranstaltungen, die gewaltbereite Extremisten aus ganz Deutschland anziehen. Diese rechtsextremen Veranstaltungen sind eine konkrete Bedrohung der Sicherheit in Hilchenbach. Im Rahmen von Recht und Gesetz setzten wir Grünen uns dafür ein, rechtsextreme Veranstaltungen in öffentlichen Räumen zu verhindern. Während solcher Veranstaltungen sollte sich Hilchenbach ein Beispiel an Initiativen wie \textit{Kein Bier für Nazis} [6] nehmen, um Safespaces für Hilchenbacherinnen und Hilchenbacher zu erhalten.

Maßnahmen der Grünen in Hilchenbach für mehr Sicherheit

  • Angsträume beseitigen
  • Nicht wegschauen bei Bedrohung von marginalisierten Gruppen
  • Widerstand gegen rechtsextreme Veranstaltungen in Hilchenbach

Auszug aus dem Kreiswahlprogramm

Unter anderem werden folgende Positionen zu diesem Themenfeld ebenfalls auf Kreisebene explizit von den Grünen vertreten (Kreiswahlprogramm, Seite 29 und folgende [5]):

  • Wir wollen Städte, in denen sich Menschen nicht nur sicher sind, sondern sich auch sicher fühlen. Mit gezielten Maßnahmen stärken wir reale Sicherheit und bauen Ängste ab – für mehr Vertrauen, mehr Gemeinschaft und mehr Lebensqualität.
  • Klare Haltung in Verwaltung und Öffentlichkeit: Die Kreisverwaltung soll sich eindeutig zu den Werten von Demokratie und Menschenrechten bekennen. Wir fordern interne Fortbildungen zum Umgang mit diskriminierendem Verhalten und eine Kultur der Offenheit – nach innen wie nach außen.
  • Öffentliche Positionierung gegen Rechtsextremismus: Auch wenn der Kreis selbst keine Versammlungen verbieten kann, erwarten wir eine klare Positionierung gegenüber rechtsextremen Veranstaltungen. Symbolische, aber deutliche Zeichen – wie Gegendemonstrationen oder Resolutionen – sind wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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