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Pressemitteilung
Offene Initiative "Bürgerversammlung zur Gestaltung des städtischen Haushalts"
initiiert und unterstützt von den Fraktionen UWG, Grünen und Martin Born (fraktionslos)
c/o Markt 13
57271 Hilchenbach Hilchenbach
Der Stadt Hilchenbach geht es derzeit finanziell nicht gut. Dieses Schicksal teilt die Kommune am Rothaarsteig mit der Mehrzahl der Städte und Gemeinden im Land. Die Ursachen dafür sind vielschichtig und liegen zumeist gar nicht vor Ort. Die Politik vor Ort kämpft geschlossen dafür, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen für unsere Städte endlich verbessern. Das ist ein schwieriger und langfristiger Prozess. Kurzfristige Lösungen sind nicht zu erwarten.
"Genau die brauchen wir aber!", erklären die Initiatoren der sich ausdrücklich als überparteilich verstehende Initiative, "und das lieber heute als morgen!" Denn wegen der mit dem Stichwort 'Nothaushalt' bezeichneten Situation gehe derzeit in Hilchenbach kaum noch etwas: "Das Familienbüro wurde geschlossen, die Schulsozialarbeit läuft zum Ende des Jahres aus. Investitionen in Straßen und die Unterstützung der Vereine sind auf Eis gelegt. Selbst für städtischen Blumenschmuck fehlt das Geld. Und das sind nur einige Bespiele für die missliche Lage, in der wir uns befinden und aus der wir schleunigst Auswege finden und gehen müssen."
Rat und Verwaltung suchen derzeit nach Wegen, um finanziell wieder handlungsfähig zu werden, erklärt die Initiative: "Einerseits ist viel vom Sparen die Rede. Andererseits wird über mögliche Steuererhöhungen diskutiert. Doch die Hauptbetroffenen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, wurden bislang noch nicht eingeladen, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Das wollen wir ändern. Denn was alle betrifft, soll auch von allen beraten werden!"
"Wir laden daher alle Interessierten zu einer Bürgerversammlung zur Gestaltung des städtischen Haushalts am kommenden Montag, 29.9.2014, um 19 Uhr in den Ratssaal unserer Stadt ein. Im Anschluss an allgemeinverständliche Informationen über den Haushalt unserer Stadt werden wir Gestaltungsvorschläge aus der Bürgerschaft sammeln, gemeinsam beraten und den Entscheidungsträgern in Verwaltung und Politik so zeitnah wie möglich als Bürgervotum zur Berücksichtigung vorlegen. Wir hoffen so, zu einem realistischen Katalog von Maßnahmen zu kommen, die zur Sanierung der Stadtfinanzen beitragen, von einer breiten Mehrheit unterstützt und dafür sorgen werden, dass unser Hilchenbach auch in Zukunft so lebenswert bleibt, wie es ist, oder sogar in Zukunft sogar noch besser werden kann!"
An alle Haushalte: Einladung zur Bürgerversammlung am 29.09.14 (PDF)
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